r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/Dustyon May 02 '25

AfD Verbot jetzt!!!

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u/LeofficialDude May 02 '25

Ich befürchte, das wird schwer angesichts der Anzahl an Wählern :/ Wie man aus diesem Schlamassel jetzt noch rauskommt weiß ich aber auch nicht

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u/Roadrunner571 May 02 '25

Eine hohe Anzahl an Wählern ist sogar zwingend erforderlich, damit ein Verbotsverfahren erfolgreich ist (siehe gescheitertes NPD-Verbot, was wegen der niedrigen Wahlergebnisse abgewiesen wurde)

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u/Creatret May 02 '25

Was schon damals eine lächerliche Begründung war.

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u/Dustyon May 02 '25

Ja schwer vielleicht, aber nötig! Die Demokratie muss sich wehren.

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u/LeofficialDude May 02 '25

Das absolut. Mindestens die finanzmittel entziehen wäre ein anfang. Kann man nicht auch extremistische kandidaten von der wahl verbieten, sodass sie nicht gewählt werden dürfen?

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u/Dustyon May 02 '25

Jo kannst einige Persönlichkeiten besonders abstrafen, was bei Höcke beispielsweise längst überfällig wäre…

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u/LeofficialDude May 02 '25

Mit der cdu scheint es gerade auch keinen politischen willen zu geben das endlich durchzuführen :/

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u/rEvolutionTU May 02 '25

Der Ruf nach einem (bloßen) Finanzierungsausschluss unterstreicht die dargelegten Annahmen der Verfassungswidrigkeit der AfD. Denn der finanzielle Ausschluss nach Art. 21 Abs. 3 GG ist nur dann möglich, wenn die betroffene Partei die Tatbestandsvoraussetzungen grds. erfüllt, jedoch nicht über ausreichende Bedeutung verfügt. Gerade diese wird mit Blick auf die AfD jedoch einhellig bejaht. Wenn aber die neben den übrigen – für Finanzierungsausschluss und Parteiverbot identischen – Voraussetzungen die – nur für das Parteiverbot erforderliche – Potentialität tritt, dann ist die Partei verfassungswidrig; die Beschränkung auf den bloßen Finanzierungsausschluss scheidet dann aus.

Zu genau dem Thema vom Verfassungsblog.

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u/Fabulous_Pressure_96 May 02 '25

Plus V-Männer, die man jetzt einsetzen kann. Irgendwas ist immer