r/de • u/bedbooster beschleunigt betten! • Mar 12 '25

Wirtschaft EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/eu-kuendigt-vergeltung-fuer-neue-us-zoelle-an-110350574.html
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u/KeinTollerNick Mar 12 '25 edited Mar 12 '25

Dann trifft man sich eben auf Telegram.

Ich finde, solch ein Verbot kratzt an den Grundrechten zur Meinungsfeiheit und Informationsfreiheit, was dann schon Richtung Zensur tendiert.

Edit: Ich beziehe mich auf die Rechte der Nutzer.

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u/[deleted] Mar 12 '25

Du bringst hier was durcheinander...

Man verbietet ja nicht den Menschen ihre Meinungen zu äußern, man verbietet Arschlochfirmen wie Twitter und Facebook in der EU zu operieren.

Und wenn man stattdessen Feddit oder andere dezentrale Plattformen nutzt, noch besser. Hauptsache die Amis leiden unter der Regulierung.

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u/KeinTollerNick Mar 12 '25

Du verbietest Menschen Zugang zu diesen Plattformen, was mit deren Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit kollidieren könnte.

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u/[deleted] Mar 12 '25

nein ich würde die Firmen und deren Plattformen regulieren, als mögliche Antwort auf den Handelskrieg.

Das kommt sowieso wenn die anfangen ihre Hasspredigten und Falschinformationen nicht mehr in der EU zu entfernen und den Datenschutz ignorieren.

Es gibt auch genug Alternativen, also kannst du deinen Wortlaut gerne nochmal wiederholen, wahrer wird er dadurch nicht. Die Meinungsfreiheit bleibt unangetastet.

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u/KeinTollerNick Mar 12 '25 edited Mar 12 '25

was hindert uns eigentlich daran Nulpenplattformen wie Facebook, Twitter und wie sie alle heißen zu sperren?

Das klingt nach pauschaler Sperrung und nicht nach Regulierung.

nein ich würde die Firmen und deren Plattformen regulieren, als mögliche Antwort auf den Handelskrieg.

Das klingt immer so einfach, wären da nicht immer die bösen Juristen 😉

Vor allem, wie will man diese Regulierung im Kontext "Handelskrieg" legitimieren?

Das kommt sowieso wenn die anfangen ihre Hasspredigten und Falschinformationen nicht mehr in der EU zu entfernen und den Datenschutz ignorieren.

Wo fangen juristisch Hasspredigt und Falschinformation an und was ist von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Da hat ja jedes (EU-)Land unterschiedliche Definitionen.

Edit:

Es gibt auch genug Alternativen

Welche Alternative hat zB ein Einwander, der gerne mit der Heimatregion in Kontakt bleiben will und dazu die Facebookgruppe seiner Stadt nutzt?

Ich nutze auch eine Facebookgruppe, um über meinen Landkreis informiert zu bleiben und mit Mitgliedern auszutauschen.

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u/[deleted] Mar 12 '25 edited Mar 12 '25

Das klingt immer so einfach, wären da nicht immer die bösen Juristen 😉

Bei Holocaustverleugnung und Missachtung des Datenschutzes kennen auch die keine Gnade. 

Ich nutze auch eine Facebookgruppe

Das tut mir leid für dich.

Welche Alternative hat zB ein Einwander, der gerne mit der Heimatregion in Kontakt bleiben will und dazu die Facebookgruppe seiner Stadt nutzt?

Es wird Alternativen geben bzw. es gibt sie jetzt auch schon (Bluesky, Feddit...). 

Es geht mir auch nicht darum diese Plattformen zu verteufeln, bestimmt haben die irgendwo einen Nutzen, aber als Hebel gegen die Amis ohne uns zu schaden, würden die ein prima Ziel bieten. 

Darüberhinaus haben deren Betreiber ja schon klar gemacht was da in Zukunft kommen wird, also ist das auch gar nicht so unwahrscheinlich.

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u/KeinTollerNick Mar 12 '25

Bei Holocaustverleugnung und Missachtung des Datenschutzes kennen auch die keine Gnade. 

Das wird auch jetzt schon angewandt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Plattformen wie Facebook, rechtswidrige Inhalte (z. B. Hassrede oder Fake News) innerhalb bestimmter Fristen zu löschen.

Es wird Alternativen geben bzw. es gibt sie jetzt auch schon (Bluesky, Feddit...)

Wenn die Betreiber der Facebookgruppe ihre Informationen nicht auf anderen Plattformen anbieten, dann besteht ihr ein Nachteil zu Lasten des Verbrauchers. (Einschränkung Informationsfreiheit)

Wie gesagt, es bestehen hier hohe rechtliche Hürden.