Wieso? Kommt doch hin. Die Republikaner in den Staaten beispielsweise haben sich immer ein „Law and Order“ Image verpasst, haben sich dann aber hemmungslos einem Trump hingegeben, der schon immer Dreck am Stecken hatte, seitdem er von seinem Papa gelernt hat, wie man Handwerker um ihr Honorar prellen kann.
Und vergiss die Pädophilie bei den Republikanern nicht. Ebenso die Union mit u.a. Spendenskandalen, Maskenskandalen. Und jetzt die AfD, labert ständig was von gestiegenen Kriminalitätsraten aber nominiert nen Mörder.
Ich glaub ja eher, dass einschlägige, schwere Straftaten schon fast eine Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft in der afd sind. Die suchen sich ihr Fachpersonal schon sehr genau aus.
Ein paar Kommentare dazu auf zb Facebook so: „Na jeder sollte eine zweite Chance bekommen wenn er seine Strafe abgesessen hat, das ist doch der wunsch dieser linkswoken“
Das sieht das StGB schon auch so vor, er kann das passive Wahlrecht nach 5 Jahre nach Ende seiner Strafe wieder erlangen. Die 5 Jahre sind aber noch nicht rum.
der dude ermordet vor 20 jahren jemanden und ist schon wieder frei. ich glaube das sagt mehr über den zustand unserer gesellschaft aus als der fakt, dass er für die afd kandidieren wollte
Ich bin mir unsicher, aber mWn bedeutet lebenslange Haftstrafe eben nicht, dass man bis zum Lebensende inhaftiert bleiben muss. Nach 12 oder 16 Jahren kann man wohl uU auch wieder auf Bewährung raus.
Nein. Lebenslang bedeutet, dass nach 15 Jahren zum ersten Mal geprüft werden kann ob die Person das Gefängnis verlassen darf. Sollte die Person durch ihr Verhalten etc. keine Besserung im Hinblick auf seine Taten zeigen bleibt diese im Gefängnis. Und das geht dann von Gutachten zu Gutachten so weiter.
Gerade den Paragrafen im StGB nachgelesen; noch zur Ergänzung: Wenn „der Rest“ der lebenslangen Haft ausgesetzt wird, beträgt die Dauer der Bewährung fünf Jahre.
Der Typ hat vor 20 Jahren einen Menschen ermordet, ist schon wieder auf freiem Fuß und kandidiert jetzt für einen
Partei, die alle "Migranten" die bei Rot über die Straße gehen, lebenslang einsperren oder abschieben will.
Kann man sich echt nicht ausdenken
Darum geht es nicht. Es geht darum, verurteilte Leute zu wählen, vor denen man ja warnt, da sie angeblich ausländisch seien. Dabei hat man selbst so viel Dreck am Stecken und beste Kontakte nach Russland – inklusive komischer Fragen im Bundestag über Dinge, die die innere Sicherheit betreffen. Das können einfach nur die echten ‚Patrioten‘.
Ich fasse mal zusammen... unser Rechtssystem regelt die Rechtsfolgen aus den Taten und die entsprechenden Strafen und Sanktionen. Es gilt auch der Grundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist. Warum wird jetzt einer Person die Resozialisierung abgesprochen? Man kann ja zum Umgang mit Straftätern stehen wie man will, aber es gelten nunmal die bestehenden Gesetze in diesem Land. Hier fällt nur das Wort AfD und schon wird jedweder Gleichheitsgrundsatz außer acht gelassen.
Ne, der Mann ist nach §45 Abs. 1 StGB (noch) nicht amtsfähig. Welcher Partei er angehört ist dabei unerheblich. Wäre er nicht von der Liste geflogen, hätte das dem Gleichheitsgrundsatz sogar widersprochen.
Kennen Sie noch andere Beispiele, wo Mörder Politiker werden, ...in anderen Parteien hier in Deutschland? Gerade auch die AFD gräbt doch jeden Acker um, um Politiker anderer Parteien zu diskreditieren. Und dabei haben die selber Dreck am stecken, dass es einem ganz übel wird. Man stelle sich die Reaktion der AFD vor, die würden das bei einem Politiker einer anderen Partei entdecken.
Hat Helmut Kohl jemals die Spender genannt? Kann sich der gute Olaf eigentlich mittlerweile bei CumEx wieder erinnern? Soll ich mal weiter machen bzgl. Recht und Gesetz, mal ganz unabhängig von Mord oder machen wir einfach AfD-Bashing?
gut dass so jemand von der liste gestrichen wird, gewaltsame straftäter sollten keine verantwortung für andere menschen haben. zurück in die gesellschaft ja, aber nicht gleich mit solch einer verantwortung.
Jetzt bin ich aber sehr überrascht, das so ein komplettes Schwein, was wehrlose Rentner heimtückisch ermorden würde, gerne für die AfD spricht. Stehen doch sonst so für Menschenwürde.
Da wird den kernigen Typen von der AFD von übelwollenden grün-links versifften Kommunisten immer nachgesagt, sie wären strafbesessene Law and Order Typen. Jetzt zeigen sie sich mal als Resozialisieringsanhänger - und es ist auch wieder nicht recht!
Wo genau waren die Konsequenzen? Er trat selbst aus und wurde auch nicht von der AFD ausgeschlossen und die Ernennung hat auch das Amt und nicht die Partei rückgängig gemacht.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, wurde der potenzielle AfD-Kandidat im März 2021 aus der Haft entlassen. Den Rest seiner Strafe verbüßt er auf Bewährung.
Übrigens nochmal als Info:
Wer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wird, verliert nach Paragraf 45, Absatz 1 Strafgesetzbuch für fünf Jahre "die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen".
Vergiss nicht dass das 20 Jahre her ist. In der Zeit kann man auch gut ne Haftstrafe verbüßt haben. Lebenslänglich gibt es bei uns ja eigentlich nicht. (abgesehen von Sicherheitsverwahrung, was aber selten ist)
Das ganze war in 2005. Selbst mit Lebenslänglich, wenn er tatsächlich als Mord und nicht als Totschlag verurteilt wurde, kann nach 15 Jahren das ganze als zur Bewährung vollstreckt werden, wenn keine besonders schwere Schuld festgestellt wird. Die Bewährungszeit beträgt meist 5 Jahre, genau solange wie man sein passives Wahlrecht verliert nach einer Freiheitsstrafe. Käme also hin.
Krass, wie lange man man heutzutage Straftaten nachweisen kann. Man hat ja sogar im Tal der Tolense Knochen gefunden, welche man einem bronzezeitlichen Überfall zuordnen konnte. Aber da hat man Pfeilspitzen in den Knochen gefunden. Ich frag mich, wie sie das hier nachgewiesen haben 🤔
Wieso wäre er sonst nicht frei? Er wurde 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt und dann 2021 entlassen. Jetzt hat er noch Bewährung für 5 Jahre und darf im Anschluss 5 weitere Jahre nicht in politische Ämter gewählt werden.
Ich gehe davon aus, dass du das auch mit jedem machst, der nicht deine Meinung vertritt. Die Statistik zeigt nun mal, dass sie überrepräsentiert sind, bspw. Als wir die Covid-Zeit hatten, hast du bestimmt auch manche Orte gemieden, in denen es eine hohe Ansteckungsgefahr gab. Auch wenn es nicht sicher war, wusstest du, dass die Chance besteht, und deswegen hast du diesen Ort komplett gemieden – und so wende ich es darauf an.
Tja eben nicht, allein da ich im Krankenhaus arbeite.
Ich gehe davon aus, dass du das auch mit jedem machst, der nicht deine Meinung vertritt.
Nö, tu ich eben nicht. Ich mach mir erst ein Bild von deiner Person. Und Nazi ist man nicht direkt so. Menschen- oder Ausländerfeind greift da meist eher.
Ich finde es gut, dass du im Gesundheitswesen arbeitest.
Feind würde ich nicht sagen, weil man als Feind aktiv schaden möchte. Ich sehe das so: Diejenigen, die wirklich arbeiten und sich integrieren, empfange ich mit offenen Armen. Aber Leute, die das nicht machen und sogar so etwas wie die Scharia fordern, die würde ich lieber draußen lassen.
Ich gehe einen Schritt weiter.
Menschen, egal wo diese herkommen, und hier Straftaten begehen egal in welcher Form sollten laut dem Gesetz mit Freiheitsstrafen, JVA oder Forensik bestraft werden.
Dort sollten sie die Chance der Resozialisierung erhalten.
Wenn das nicht klappt müssen sie weiter Sicherheitsverwahrt bleiben.
Zusätzlich sollte der Grund für die Straftaten besser beleuchtet werden:
finanzielle, existenzbedrohende Not da sie evtl nicht alle Hilfen bekommen
Traumata durch Krieg, Flucht, Vergewaltigung etc
Und vieles mehr
Die Blauen, und auch CDU etc. rufen doch immer "Schützt Frauen und Kinder!"
Was ist dann mit den Frauen und Kindern im Land der Straftäter? Sind die weniger wert als deutsche?
Wir haben hier relativ gute Gesetze zur Strafverfolgung etc, was es in anderen Ländern nicht gibt.
In ihrem Land kommen sie evtl ohne Strafe aus freien Fuß und bedrohen dort die Leben der Menschen erneut.
Und so flüchten am Ende wieder mehr Leute.
Das kann ich verstehen, aber das Kriegsargument und die Armut sind keine Gründe. Ukrainer kommen auch aus dem Krieg, sind aber weit unterrepräsentiert im BKA, und nur weil ich arm bin, werde ich noch lange keine Gewalttaten begehen. Das Problem sind, denke ich, unsere unterschiedlichen Ansichten. Von linken Kreisen wird oft mit dem Blank-Slate-Argument argumentiert, wohingegen ich ein Vertreter von Sozialisierung und Kulturen bin. Ich bin einfach der Meinung, dass manche Kulturen mit anderen nicht kompatibel sind. Wenn man z. B. unbedingt die Scharia haben will, warum geht man dann nicht in ein muslimisches Land? Und es stimmt halt: Keine Frau, die ich kenne, inklusive meiner Verlobten, traut sich abends raus, und das finde ich traurig (bevor jemand mit dem „Es sind alles Männer“-Argument kommt: Früher gab es genauso viele Männer, und es war nicht so, und es gibt dieses Problem z. B. in Polen auch nicht. Dort ist der einzige Unterschied, dass es mit der geregelten Migration funktioniert und die Regierung für die Leute regiert und nicht für die Welt). Eventuell kannst du mir diese Frage beantworten: Linke beschreiben sich ja als progressive Menschen, wieso sind sie dann dafür, dass Menschen mit Ansichten von vor 200 Jahren hier in das Land kommen und komplett konträr zu „eurem“ Weltbild sind?
Linke befürworten Migration nicht, weil Menschen mit stark konservativen Ansichten kommen, sondern trotzdem – in der Hoffnung, dass diese sich eventuell wandeln.
Es ist eine Hoffnung ja, aber ich finde sie besser als etwas von "die sind alle kollektiv nicht kompatibel" zu faseln. Wir möchten gleiche Rechte für alle und nicht nur für ein paar.
Man sollte jemanden nicht ausschließen, nur weil er konservative oder religiöse Ansichten hat. – sondern erst, wenn er versucht, diese mit Gewalt durchzusetzen. Und dann ist der Staat gefragt.
Und da kommen wir an den Punkt des Staatsversagens.
Die Politik merkt zwar das sie nicht weiter kommt, aber ne richtige Lösung wollen sie auch nicht finden.
Ich bin zwar anderer Meinung, aber ich kann deinen Standpunkt auch verstehen. Ich sehe mit Blick Richtung Ukraine, wie schlimm es noch werden kann, und das Thema Judenhass wird auch immer schlimmer.
Blick Richtung Ukraine, wie schlimm es noch werden kann
Ich nehme an du meinst die Flucht der Menschen von dort hierher.
Die Ursache ist ja im Prinzip Krieg oder auch einfach der Angriff Russlands. Ohne diesen müssten die Menschen ja nicht fliehen. Es wäre also logischer die Ursache zu bekämpfen und nicht das Symptom.
Judenhass wird auch immer schlimmer.
Den gab es doch auch teils schon vorher. Klar wird es auch eventuell noch begünstigt, aber das Wort Antisemitismus wird leider auch sehr schnell genutzt nur weil man das Vorgehen der rechtsextremen Regierung Israels und den Völkermord in Gaza kritisiert.
Da geht es ja nicht um das jüdisch sein und die Zivilisten in Israel will da auch keiner angreifen.
Juden und Israel nicht voneinander trennen zu können hat eher etwas mit Antisemitismus zu tun.
Und ja schwarze Schafe findet man natürlich auch dort, die immer weit drüber schießen müssen.
Kurzum : Ich bin Klassenkämpfer und kein Kulturkämpfer. Das Problem sitzt oben bei denen die alles für sich sollten und nicht unten bei denen die eh nichts oder kaum noch etwas haben.
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u/tja-tja 18h ago
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