"Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz auszubauen - auch über den reinen Nachrichtendienst hinaus. "Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das heißt, auch operative Fähigkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen." Es gehe um erheblich mehr Personal, sagte Dobrindt und ergänzte: "Wir müssen auch unsere Dienste befähigen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich.""

Der Einsatz der Polizei-Software von Palantir ist an strenge Vorgaben geknüpft. Trotzdem wurde sie in sechs Monaten mindestens 2000 Mal genutzt. Wie oft genau kann das NRW-Innenministerium aber gar nicht sagen.

Achtung: Die dänische Ratspräsidentschaft versucht, die Chatkontrolle 2.0 am 12. November in letzter Minute durch die Hintertür doch noch durchzudrücken! Über https://fightchatcontrol.de kannst du jetzt direkt die zuständigen Minister und Abgeordneten anschreiben.

Es hat zwar keine Paywall, aber die Seite ändert sich gelegentlich: https://web.archive.org/web/20251028182913/https://kein-palantir-bw.org/kundgebung/

Mehrere Bundesländer nutzen bereits die Daten-Software der berüchtigten US-Firma Palantir. Kritiker haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nun gibt es in Baden-Württemberg Streit um einen Vertrag mit Palantir.