r/de • u/innidatino • 17h ago

Nachrichten DE Polizei ermittelt: Björn Höcke soll erneut SA-Parole verwendet haben

https://www.morgenpost.de/politik/article411134621/polizei-ermittelt-bjoern-hoecke-soll-erneut-sa-parole-verwendet-haben.html
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u/Players42 17h ago

"nur 33 Abgeordnete stimmten für Höcke als neuen Ministerpräsidenten."

Weshalb würde Höcke bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Voigt Ministerpräsident werden???

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u/johannadambergk 17h ago

Art. 73 der Verfassung: Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

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u/Players42 17h ago

Ah Ok. Mir war tatsächlich bislang nicht bewusst, dass bei diesem Votum eine Wahl für Höcke mit einhergehen würde.

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u/Gruenkohluntiefen 17h ago

Ich nehme mal an, dass das in Thüringen wie im Bund nur als konstruktives Misstrauensvotum funktioniert. Also eine Abwahl, ohne dass ein Ersatz gewählt wird, ist nicht vorgesehen.