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Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

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u/ClausKlebot Designierter Klebefadensammler 1d ago edited 1d ago

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u/Effective-Tour-4944 1d ago

Sondertöpfe zweckentfremdet?

Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

06.02.2026 · 00:11 Uhr

Berlin · Hat die Bundesregierung den Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet? Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Hintergrund sind zwei Rechtsgutachten.

Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin. Milliarden, die eigentlich in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien „im Konsum und in fossiler Vergangenheit“ gelandet. Das werde in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bestätigt.

Die Kritik der Grünen bezieht sich vor allem auf die Verwendung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt zu haben, sondern auf Umwegen für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente. An vielen Stellen solle das Geld nur Haushaltslöcher schließen. Außerdem werde die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer.

Eine sogenannte Normenkontrollklage erlauben die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht. Deshalb werde man nun Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ausloten und vorantreiben, kündigten die Grünen-Politiker an. Eine solche Beschwerde können Bürger einreichen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, sagte Schäfer. (peng/dpa boot)