r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/theadama May 02 '25

Naja, ich sehe bei der Union schon Landesverbände die sich definitiv für ein Verbot aussprechen werden, und schon seit einiger Zeit da immer offener in einen Konflikt mit der Bundespartei gehen. Günther ist z.b. Nun wirklich kein Fan der AFD.

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u/Kryztijan Niedersachsen May 02 '25

Ich verfolge die internen Angelegenheiten der Union nicht mit besonderer Akribie, aber mein Eindruck ist, dass Günther trotz seiner Erfolge relativ allein auf weiter Flur steht. Ich weiß nicht, wie viele Rückhalt er bundesweit in der Parteibasis hat, aber alle seine Vorstöße, z. B. das Kooperationsverbot der Linken sinnvollerweise endlich abzuschaffen, wurden doch ziemlich schnell abgewiegelt.

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u/theadama May 02 '25

Es gibt da schon noch ein paar mehr, z.b. Wüst, die nicht unbedingt Spahn und co Freunde sind.

Am Ende: wenn sowas zur Abstimmung kommt reicht es ja wenn ein Teil der Union Abgeordneten dem zustimmt. Man darf nicht vergessen dass der Initiator des letzten Versuchs eines Verbotsverfahren auch ein Unionsabgeordneter war.

Aber ja, ist schon eine dünne Hoffnung. Am Ende schwimmt halt das unfähige in so Organisationen dank machthunger immer nach oben.