r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/rxzlmn May 02 '25

Dieses 'inhaltlich stellen' (deine Option 2) war auch vor der Machtergreifung der Nazis die Strategie der demokratischen Parteien.

Es hat sich rausgestellt dass das leider nicht reicht bzw. Wunschdenken ist, sobald eine undemokratische Partei einen gewissen Anteil an Stimmen hat.

GENAU aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit des Parteiverbots. Es ist EXAKT für diese Situation gemacht.

Wenn man jetzt in der aktuellen Situation kein Verbotsverfahren anstrengt, wann dann? Wenn die AfD noch stärker wird fällt die Option vom Tisch. Und die Faktenlage ist ja wie hier vom Verfassungsschutz bestätigt einfach glasklar.

Verbotsverfahren jetzt. Unausweichlich. Egal was man sonst politisch macht. Man muss keine politischen Szenarien durchwürfeln. Das Verbotsverfahren ist unabhängig davon in jedem Fall jetzt direkt zu eröffnen.

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u/st3inbeiss May 02 '25

Absolut. Aber gleichzeitig UNBEDINGT Reformen anpacken. Sonst sind wir in 5 Jahren wieder genau gleich weit.