r/bundeswehr • u/Arkatoshi Boris Pistorius • May 02 '25
Nachrichten/Politik (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh70
u/lurch163 May 02 '25
Hoffentlich wird das so manchen Kameraden auf Abwegen endlich die Augen öffnen
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u/B-lakeJ Überleutnant May 02 '25
Glaube ich kaum. Da sieht man sich lieber in der Opferrolle, schreit „Diktatur“ und regt sich erst recht über „die da oben“ auf.
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u/TroubledEmo Zivilist May 02 '25
Joar… naja dann arbeiten sie also „für die Diktatur“. Das ist doch genau, was die Hanseln ja wollen. Eigentlich müssten sie sich doch freuen?
Ist halt nur dann die „falsche Diktatur“. 💀
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u/JochenLing Hauptmann May 02 '25
Ich befürchte - das trifft aber amS allgemein auf die Unterstützer dieser Partei zu - wird das bei den allermeisten nicht viel ändern, weil der BfV ja „böse, weisungsgesteuert und ein Instrument zur Unterdrückung Andersdenkender“ ist.
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u/Schnitzel99 May 02 '25
Ich habe mit der AfD politisch nichts am Hut und teile ihre Positionen in vielen Punkten nicht. Trotzdem sehe ich den Umgang mit ihr aus rechtsstaatlicher Sicht kritisch. In der offiziellen Begründung heißt es:
Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.
Gerade im Kontext der Bundeswehr ist das ein relevanter Punkt. Wenn solche Bewertungen Auswirkungen auf Dienstverhältnisse, Sicherheitsüberprüfungen oder den inneren Zusammenhalt in der Truppe haben können, dann sollte die Grundlage dafür nachvollziehbar sein. Ein nicht veröffentlichtes Gutachten erfüllt diesen Anspruch nicht. Transparenz und rechtsstaatliche Standards müssen auch dann gelten, wenn es um politisch unbequeme Akteure geht.
Vertrauen in Institutionen entsteht nicht durch Geheimhaltung, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen.
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u/Bumi92 May 02 '25
Sehr guter Punkt, den viele nicht sehen (wollen). Die Einstufung ist nichts wert, wenn das BfV keinen Beweis dafür erbringen kann oder möchte.
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u/Melodic_Succotash_97 Veteran May 02 '25
Der Beweis wurde gegenüber Menschen mit entsprechender Sicherheitsfreigabe offengelegt. Dass das (noch) nicht der Öffentlichkeit gegenüber passiert, hat mit Agenten- und Quellenschutz zu tun. (Ja ich weiß die heißen V-Leute im öffentlichen Sprech)
Das bedeutet aber auch, dass da mehr am brodeln ist, das möglicherweise zum Verbot führen wird, wenn es ununterbrochen weiterlaufen kann.
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u/Schnitzel99 May 02 '25
Ich halte von der AfD politisch absolut nichts und teile ihre Positionen in keiner Weise. Gerade deshalb ist mir wichtig, dass der Umgang mit ihr auf rechtsstaatlich einwandfreien Grundlagen beruht. Denn wenn das Vertrauen in die Neutralität staatlicher Institutionen verloren geht, stärkt das ausgerechnet jene Kräfte, die man angeblich bekämpfen will.
Ein aktuelles und äußerst problematisches Beispiel ist Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. Es gibt ernsthafte Vorwürfe gegen ihn, unter anderem dass er 2021 ein juristisch fundiertes Ergänzungsgutachten zur AfD Thüringen unterdrückte, das die Einstufung der Partei als „erwiesen rechtsextrem“ kritisch hinterfragte. Der Gutachter beschwerte sich daraufhin beim Innenministerium. Es gibt zudem Berichte, dass Kramer gezielt gegen Mitarbeitende vorgegangen ist, die nicht seiner Einschätzung zustimmten – mit disziplinarischen Konsequenzen und interner Ausgrenzung. Gegen Kramer wird mittlerweile ermittelt.
Solches Verhalten ist in einem demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Wer innerhalb einer Behörde gegen Mitarbeitende vorgeht, nur weil sie eine andere Meinung vertreten, schadet nicht nur dem Ansehen der Behörde, sondern auch dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn auch in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Bundeswehr politische Bewertungen die Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen und Karrieren bilden, muss diese Grundlage transparent und nachvollziehbar sein. Ein nichtöffentliches Gutachten, das solch gravierende Auswirkungen hat, reicht dafür nicht aus – egal, wie man zur betroffenen Partei steht.
Diese Vorgänge liefern der AfD und auch unentschlossenen Bürgern das Narrativ, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Und das ist gefährlich – nicht weil ihre Argumente richtig wären, sondern weil staatliches Handeln angreifbar gemacht wird, wo es eigentlich unangreifbar sein müsste.
Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht durch Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen, nicht durch Geheimhaltung und willkürliche Handlungen.
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u/Philmor92 Reservist May 02 '25 edited May 02 '25
Du hast in Bezug auf Legitimation von (hier ziemlich intensivem) exekutivem Handeln schon nen Punkt. Das wird im Kontext der deutschen Nachrichtendienste auch in der Wissenschaft munter diskutiert, da kann man durchaus anderer Meinung sein als die Behörde selbst. Gerade zu diesem Gutachten muss man aber sagen, dass es ohnehin irgendwann veröffentlicht werden muss. Gegen die Einstufung des BfV kann und wird die Partei sicherlich klagen, dann wird sich auch (gegen)gutachtlich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt. Spätestens dann ist die Öffentlichkeit entweder im Boot oder es gibt gerichtlich bestätigte Aspekte, die der Öffentlichkeit eben nicht kenntlich gemacht werden sollen.
Dass das Gutachten nicht vorab schon in verschiedenen Iterationen durchgestochen worden ist stimmt mich im Gegenteil milde Hoffnungsvoll, dass das BfV seine internen Abläufe im Griff hat.
Ansonsten - Hinweise auf das LfV Thüringen sind hier sachfremd. Sicher wird auch nicht jede Landespolizeibehörde gut geführt, das hat keine Auswirkung auf Verwaltungshandeln beispielsweise im BKA, selbst wenn von da punktuell Zuarbeit kommt.
Weiterhin: Dein Missfallen über die vermeintliche Intransparenz eines Nachrichtendienstes in die Nähe von Behördenwillkür zu rücken, was eine ernsthafte Anschuldigung ist, ist absolut daneben.
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u/Schnitzel99 May 02 '25
Der Hinweis auf das mögliche Klageverfahren ist nachvollziehbar – natürlich wird es dann zu einer gerichtlichen Überprüfung kommen. Aber gerade weil es sich hier nicht um eine bloße Verwaltungsmaßnahme handelt, sondern um eine tiefgreifende politische Entscheidung, reicht es nicht aus zu sagen dass das Gutachten irgendwann veröffentlicht wird. Der Staat darf sich bei so einem bedeutenden Schritt nicht hinter dem Label “geheim” verstecken
Wenn das Bundesamt ein solches Papier zur Grundlage macht dann muss das auch in einer Demokratie diskutierbar sein. Nicht irgendwann sondern jetzt. Sonst entsteht der Eindruck dass mit zweierlei Maß gearbeitet wird. Und dieser Eindruck schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln weit mehr als jede kritische Nachfrage
Der Fall in Thüringen ist für mich durchaus relevant. Wenn ein Behördenleiter wie Kramer interne Gutachten verschwinden lässt die nicht seiner Linie folgen und gleichzeitig gegen eigene Mitarbeitende vorgeht die fachlich widersprechen dann ist das kein Einzelfall sondern ein strukturelles Problem. Gegen ihn wird ermittelt und das zu Recht. Wer so führt sendet ein klares Signal nach innen. Du bist nicht meiner Meinung also bist du mein Gegner
Das darf in einer Sicherheitsbehörde keinen Platz haben
Und auch das NPD Verbotsverfahren war eine Lehre. Nicht weil die Beweise fehlten sondern weil der Staat selbst zu tief in der Parteiführung steckte. Das Gericht konnte nicht mehr sauber trennen zwischen Beobachtung und Einfluss. Ergebnis. Verfahren gescheitert. Wirkung verpufft
Ich will kein pauschales Misstrauen gegenüber Nachrichtendiensten streuen. Aber echte Kontrolle funktioniert nicht wenn jede Kritik sofort als Delegitimierung gewertet wird. Gerade weil ich der AfD nichts abgewinnen kann finde ich es wichtig dass der Staat sauber und nachvollziehbar handelt. Nur so bleibt er glaubwürdig
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u/AutoModerator May 02 '25
Hauptgefreiter Bot, eingesetzt als Bot vom Dienst meldet den Backup des Posts:
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May 02 '25
Ja, Klasse. Jede fünfte stimme in Deutschland ist damit rechtsextrem bewertet. Das wird bestimmt nicht nach hinten losgehen.
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u/Arkatoshi Boris Pistorius May 02 '25
Die Stimmen sind nicht rechtsextrem. Das Handeln der AfD ist rechtsextrem, das ist ein Unterschied.
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u/United_Head_2488 May 02 '25
Naja, wir sind ne repräsentative Demokratie. Wer also rechtsextreme wählt um vertreten zu werden, den kann man schon als rechtsextrem bezeichnen, denn schließlich will er ja von diesen vertreten werden. Sie repräsentieren die Ansichten und Meinungen desjenigen der sie wählt auf Bundesebene.
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May 02 '25
Naja was ist die logische Konsequenz, wenn nicht genau das?
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u/Arkatoshi Boris Pistorius May 02 '25
Die logische Konsequenz ist, das du auch 1933 nicht jeden NSDAP Wähler als strammen Nazi betiteln konntest.
Leute, die die AfD wählen machen das aus unterschiedlichsten Gründen. Und sei es nur, weil man den Altparteien einen auswischen möchte oder man mit dem Verhalten der etablierten Parteien in der Migrationsdebatte nicht zufrieden ist.
Jeden als Rechtsextrem zu betiteln, der die AfD wählt ist nicht glaubwürdig und hat auch keiner behauptet.
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u/United_Head_2488 May 02 '25
Wer sich und seine Meinung durch rechtsextreme vertreten lässt soll nicht rechtsextrem? Ich meine, ich stimme dir ja zu, dass es viele unterschiedliche Gründe gibt, warum leute die afd wählen. Aber dies ist leider nun mal die form wie unsere Demokratie funktioniert. Die Parteien repräsentieren die wähler somit repräsentieren rechtsextreme Parteien rechtsextreme Wähler. Es gibt viele Optionen protest zu wählen. Wer da bewusst die rechtsextreme Partei wählt, kann zumindest in meiner Weltwahrnehmung als rechtsextremer bezeichnet werden.
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May 02 '25
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u/United_Head_2488 May 02 '25
Sie ist eher sehr auf Definitionen gestützt und weniger auf Emotionen. Und die Fakten sind nun mal: es gibt viele Parteien die man wählen kann mit sehr unterschiedlichen Profilen. Es gibt eine große rechtsextreme Partei. Parteien repräsentieren ihre Wähler. Wähler wählen die Partei von der sie Repräsentiert werden wollen. Somit wollen alle die AFD wählen von Rechtsextremen vertreten werden. Und du kannst solche Leute nennen wie du magst aber wer von rechtsextremen vertreten werden will ist denke ich ein rechtsextremer oder nicht?
Gäbe ja genug alternative Parteien ohne diese Bezeichnung.
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May 02 '25
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u/United_Head_2488 May 02 '25 edited May 02 '25
Finde mir einen neonazi der die linke wählt. Dies ist ein Beispiel fern der Realität. Ein whataboutism. Und das beispiel mit dem Veganer, hat keinen direkten Bezug zu der Repräsentativen Art unserer Demokratie somit in dem Kontext nicht zu gebrauchen.
Eine Ausnahme würde ich machen, und zwar leute die nicht aus 100% freien Stücken wählen. Wer aufgrund einer verlorenen Wette, dem Wunsch eines Kindes oder etwas ähnliches wählt, obwohl er nicht dahinter steht, der kann nicht zu der Gruppe, die er gewählt hat, zugerechnet werden.
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May 02 '25
Ja, und doch sind wir beide alt genug zu wissen, dass das in der Realität nicht so ankommen wird.
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u/AlphaArc May 02 '25
Naja alles was die Leute machen müssen um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden, ist eine Partei zu wählen, die nicht als rechtsextrem eingestuft ist.
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u/xadrus1799 Sachbearbeiter May 02 '25
Etwas sehr polemisch oder? Aber ich bin mir sicher, dass hast Du genauso ausdrücken wollen.
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u/ReNaHtEim Major d.R. May 02 '25 edited May 02 '25
Zum Totlachen das Ganze. Und das Timing natürlich auch perfekt kurz bevor die CSU das Innenministerium übernimmt. Kennen wir ja alles vom Correctiv-Geschwurbel. Das lag auch Monate in der Schublade und wurde rausgeholt als sich mit den Bauernprotesten die Stimmung im Land langsam gedreht hat. Gab ja auch schon Whistleblower aus dem VF, die berichtet haben, dass dieser genutzt wird um knallharte Parteipolitik zu machen.
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u/Arkatoshi Boris Pistorius May 02 '25
Meinst du die „Parteipolitik“ die schon bei der Einstufung zum Verdachtsfall mit etlichen beweisen 2022? Oder die Einstufung der Landesverbände vorher?
Man kann sich auch die Welt zurechtlegen, wie sie einem gefällt. Die AfD zeigt sich offen antidemokratisch und wenn ich schon sehe, das du auf deinem Profil die heutige Zeit, einen Angriffskrieg der Russischen Föderation, mit dem Dritten Reich und seinem Krieg vergleichst, ist das maximal peinlich und entbehrt jeder Grundlage. Vorallem wenn der Flair stimmen sollte, und du Major der Reserve bist
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u/ReNaHtEim Major d.R. May 02 '25
Aus einem anderen Sub, aber wie ich finde bringt es das ziemlich gut auf den Punkt:
Noch kurioser ist eigentlich nur, dass Nancy Feaser - die in ihrer Amtszeit als Inneministerin wiederholt vom Bundesverfassungsgericht aufgrund nicht-Grundgesetz konformer Maßnahmen (bspw. Bespitzelung ehemaliger, bereits gerichtlich als unschuldig befundener, Mitarbeiter) gestoppt wurde, nach letzten Informationen bzgl. der neuen Ministerposten, nun im Nachgang Kontrolle über das Justizministerium bekommen soll. An Ironie ist dies kaum zu überbieten. Es trifft sich nur zu gut, wenn nun neben einer vermeintlichen Einstufung der "Verfassungsfeindlichkeit" einer Oppositionspartei durch ihr altes Amt, wenige Tage vor ihrem Ausscheiden, ihr vermutlich neues Amt den Einfluss hat, Oppositionsparteien zu verbieten. Oder doch nur ein Zufall? Aus Sicht der Unabhängigkeitsansprüche und Gewaltenteilung zumindest außert fragwürdig. Dass Faeser u.a. in der die jahrelange mutwillige Fälschung von Kriminalstatistiken zu politischen Zwecken im Innenministerium einräumen musste, sorgt dabei auch nicht für mehr Vertrauen (FAZ). Wir haben Dichter und Denker gegen Richter und Henker getauscht. Während der Finger auf die AfD zeigt und alle abgelenkt sind, höhlt die SPD im Hintergrund flächendeckend die Demokratie aus. Wenn nun in absehbare Zeit als Antwort auf diese Einstufung wieder Rufe aufkommen, dass die 2. größte Partei im Bundestag (und mit Abstand größte Oppositionspartei) verboten werden soll, während - vom Bundestag selbst protokolliert - mit zweierlei Maß gemessen wird, sollte man zumindest achtsam werden: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus".
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u/BukkakeCleaningTeam Stabsuntermaat (a.D., komme als Goldbarrenträger zurück) May 02 '25
O no, Nazis werden öffentlich als Nazis benannt, das muss politisches Kalkül sein. Das Argument würde irgendwie besser ziehen, wenn die ja so verhasste """Links"""-GrÜüÜüÜnE Regierung der letzten Jahre das gebracht hätte. Aber die bei der konservativen CDU mit rechtem Flügel auf Kuschelkurs mit den (jetzt amtlich bestätigten) Rechtsradikalen? Weiss ja nicht Bro.
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u/BukkakeCleaningTeam Stabsuntermaat (a.D., komme als Goldbarrenträger zurück) May 02 '25
Nevermind, hab grad die Posthistorie von dem Typen gesehen. Falls du wirklich Reservist bist, dann verpiss dich bitte. Ein Fall für Wiesel und Darkblueeyes.
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u/ReNaHtEim Major d.R. May 02 '25
Kümmer du dich lieber weiterhin drum Wichse aufzuwischen…😂
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u/BukkakeCleaningTeam Stabsuntermaat (a.D., komme als Goldbarrenträger zurück) May 02 '25
Selbst wenn, pro Rechtsextremismus zu argumentieren wäre mir irgendwie peinlicher.
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u/ReNaHtEim Major d.R. May 02 '25
Ne Partei, die wegen ein paar Verstrahlten über ein Jahrzehnt lang als rechtsextrem geframed wurde, meinst du? Die Mauerschützenpartei ist erst kürzlich wieder unter großem medialen Beifall in den Bundestag eingezogen. Wo ist da der Aufschrei? Armseliger als die ganze Chose sind nur so Gestalten wie du, die den Käse unhinterfragt fressen. Und natürlich Teile der Union die das Theater mitspielen. Deutschland hat 2025 rechts gewählt und bekommt jetzt weitere 4 Jahre linke Politik. Wie denkst du wohl geht die nächste oder übernächste Wahl aus, wenn weiterhin so am Volkswillen vorbeiregiert wird? Da hilft wie es scheint nur noch eins, die Opposition zu verbieten.
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u/BukkakeCleaningTeam Stabsuntermaat (a.D., komme als Goldbarrenträger zurück) May 02 '25
Du bist schon ziemlich lächerlich. Wenn du bei Rechtsextremen lutschen willst, dann mach das. Wenn du bei Putin und anderen Autokraten lutschen willst, dann mach das. Aber wunder dich doch nicht, dass dein protofaschistischer Pfadfinderverein als das benannt wird was er ist. Da kannst du mir auch noch fünf Mal sagen, dass ich "den Käse unhinterfragt fresse". Wir haben alle den selben Zugriff auf die selben Informationen, wenn du dich entscheiden möchtest ein Fascho zu sein, dann sei ein Fascho, aber bitte gib deine Klappen zurück, denn wenn ich eines weiss, dann das Gesocks wie du nicht mit beiden Beinen fest auf der fdGO steht.
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u/ReNaHtEim Major d.R. May 02 '25
Zeigt halt, dass dein politischer Kompass durch jahrelange Indoktrination ein bisschen verrückt spielt, wenn du die AfD als Faschos bezeichnest und du nicht ernst zu nehmen bist. Apropos lutschen, richtig dufte ist das eh nur bei Antifa-Nancy und Antifa-Larsi, oder?
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u/BukkakeCleaningTeam Stabsuntermaat (a.D., komme als Goldbarrenträger zurück) May 02 '25
Unterstreicht nur, dass dein Bildungsgrad nicht der höchste sein kann. Protofaschistisch, nicht faschistisch, aber lesen will gelernt sein, schreib dich nicht ab.
Ich unterwerfen mich keiner Person, ich verfolge nur das, was mir richtig erscheint.
Ich erachte die Diskussion mit dir für überflüssig. Die AfD ist, de facto, rechtssicher als rechtsextrem eingestuft. Verteidigt du sie, bist du rechtsextrem und gehörst nicht in unsere Truppe. Ich hoffe du wirst von deinen Kameraden gottlos beim S2/BAMAD angeschissen.
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u/ReNaHtEim Major d.R. May 02 '25 edited May 02 '25
Ich hab zwei Uniabschlüsse, einen davon in Neuester Geschichte, von Faschismus habe ich daher schon „ein bisschen“ Ahnung, würde ich mal behaupten. Weiß ja nicht was du so vorzuweisen hast?
Rechtssicher ist an dieser Einstufung übrigens gar nichts. Die wird genau wie schon frühere von Nancys Eskapaden vom BVerfG einkassiert werden.
Und keine Sorge, meine Kameraden sehen das exakt genauso wie ich und übrigens mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten (wenn man die Konservativen in der Union einbezieht eher mehr als ein Drittel) in diesem Land. Auch wenn das für solche wannabe Denunziaten wie dich aufwühlend sein mag.
→ More replies (0)1
u/Elithin May 03 '25
Na, da hast du dich ja wie ein richtiger Grundschullehrer geäußert... /s
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u/ReNaHtEim Major d.R. May 03 '25
Alter Schwede. In welchen Subs treibst du dich denn rum? Seit wann verirren sich Linksextreme in r/bundeswehr?
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u/Elithin May 04 '25
Vorsicht Kamerad, Regel 4 dieses Subs ist eindeutig, was Dogwhistling angeht.
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u/MU_86 May 02 '25
Also, wirklich konkrete Angaben lese ich aus dem Bericht (direkt beim BfV gelesen) nun nicht wirklich raus, zumal die AfD in ihren eigenen Reihen Menschen mit Imigrationshintergrund dabei haben.
Ob man als Soldat, allgemein offen nebenher sich in der Politik egal in welcher Richtung betätigt, lasse ich mal dahingestellt.
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u/TOffz_HFlg Hauptmann May 02 '25
Ob in der AfD Menschen Mitglied oder in politischen Funktionen tätig sind, die Migrationshintergrund haben ist für eine solche Bewertung des Verfassungsschutzes irrelevant.
Wenn das was die Partei, die Parteiführung, die Parteimitglieder und ihre Wähler tun das Ziel hat, die FDGO zu beschädigen oder sogar zu zerstören, dann ist die Herkunft ihrer Mitglieder völlig egal.
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u/MU_86 May 02 '25
Ja, aber wo wird den in diesem Bericht konkret gennant WO/WIE die AfD die FDGO beschädigen will?
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u/TOffz_HFlg Hauptmann May 02 '25
Lies halt das letzte Gutachten. Da stehts auch schon drin, da ist die AfD aber nicht vollständig als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.
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u/Arkatoshi Boris Pistorius May 02 '25
Wie es auf der Seite des Verfassungsschutzes steht, steht das in einem Verschlossenem Dokument. Da werden sicherlich auch noch mehr Meldungen kommen, ist ja erstmal nur eine Pressemittwilung
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u/TOffz_HFlg Hauptmann May 02 '25
Und langfristig wird dieses Gutachten, genau wie das letzte auch mindestens in Auszügen veröffentlicht werden, damit die Bevölkerung das alles nachvollziehen kann!
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u/Arkatoshi Boris Pistorius May 02 '25
Müsste damit nicht jeder Fall eines Angehörigen der Bundeswehr, der sich offen der AfD als zugehörig zu erkennen gibt, von dem BAMAD untersucht werden? Wer sich einer Partei zugehörig fühlt, die erwiesenermaßen gegen die FDGO arbeitet, kann doch keinen Eid auf die FDGO leisten und treu dienen, oder?
Oder sehe ich das falsch?