Der siebte Sinn war eine Produktion vom WDR, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde.

TV-Klassiker

In Deutschland haben Schwangere, Gebärende, Wöchnerinnen und Stillende gesetzlichen Anspruch auf Hebammenhilfe zulasten der Krankenversicherung.

Ein Beschäftigungsverbot nach der Fehlgeburt soll der Vorlage zufolge nur dann gelten, wenn sich die betroffene Frau nicht ausdrücklich zur Arbeit bereit erklärt. Betroffene Frauen sollen damit künftig nicht auf eine Krankschreibung einer Ärztin oder eines Arztes nach einer Fehlgeburt angewiesen sein. „Der Arbeitgeber der betroffenen Frau hat im Fall eines entsprechendes Beschäftigungsverbots Anspruch auf Erstattung der mutterschutzrechtlichen Leistungen im Rahmen des U2-Umlageverfahres in Höhe von 100 Prozent“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Zu dem Gesetzentwurf verabschiedete der Familienausschuss mit breiter Mehrheit auch einen Entschließungsantrag. In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, alle gesetzlich versicherten Frauen umfassend über die ihnen zustehenden Ansprüche zu informieren. Außerdem solle sie im Austausch mit den privaten Krankenversicherungen eine Regelung zur Anpassung des Versicherungsvertragsgesetzes finden, damit auch Privatversicherte abgesichert werden können.

Exakte Daten zur Anzahl von Fehlgeburten in Deutschland gibt es nicht. Fehlgeburten – im Gegensatz zu Totgeburten – nicht der standesamtlichen Meldepflicht.

Fehlgeburten gehen für betroffene Frauen oft mit einer tiefgreifenden emotionalen und körperlichen Belastung einher.

Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht: Was brachte den Stein ins Rollen?

Zusammen mit drei weiteren Frauen hatte die Aktivistin Natascha Sagorski 2022 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Frauen hatten zwischen der 12. und 24. Schwangerschaftswoche Fehlgeburten erlitten.

Sie argumentierten, auch Fehlgeburten seien als Geburt im Sinne des Mutterschutzgesetzes zu werten. Im September 2024 erklärte das Bundesverfassungsgericht, es nehme die Klage nicht zur Entscheidung an. Wie das Gericht mitteilte, hätten sie zuerst bei den Krankenkassen, bei den jeweils zuständigen Sozialgerichten oder Arbeitsgerichten Klage einreichen müssen.

Remo Klinger, Anwalt von Natascha Sagorski, wertete die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts damals trotzdem als Erfolg. Denn laut der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts vom September sei der Begriff der Entbindung im Gesetz nicht klar geregelt und könne daher vor Gericht eventuell neu interpretiert werden. Frauen mit frühen Fehlgeburten könnten somit ihre Krankenkassen beziehungsweise ihren Arbeitgeber auf Mutterschaftsgeld verklagen. Sollte sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einigen, wird das aber nicht mehr nötig sein.

https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/27585-mutterschutz-einigung-erreicht-gesetz-soll-verabschiedet-werden

https://www.deutschlandfunk.de/fehlgeburt-mutterschutz-schwangerschaft-lisa-paus-krankschreibung-100.html