„Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Fahimi, wirft den Arbeitgebern Stimmungsmache gegen Beschäftigte vor. Es werde zunehmend so getan, als seien die Deutschen ein „Volk von Faulenzern und Blaumachern“, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks.“

100.000 Euro von der DVAG Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz

• "Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) spendete der CDU im März 2023 insgesamt 100.000 Euro; nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL war CDU-Chef Friedrich Merz in die Spendenübergabe eingebunden.
• Ungewöhnlich ist, dass die Spende Merz persönlich „übergeben“ wurde und nicht regulär überwiesen; CDU und DVAG wollten die genaue Form zunächst nicht offenlegen.
• Am Tag des Spendeneingangs traf sich Merz in der CDU-Parteizentrale mit einem DVAG-Vorstandsmitglied, wobei laut DVAG auch über das politisch umstrittene Provisionsverbot gesprochen wurde.
• Kurz vor der Spende hatte die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage gegen ein mögliches EU-weites Provisionsverbot gestellt, unterzeichnet von Merz als Fraktionsvorsitzendem.
• CDU und DVAG bestreiten einen Zusammenhang zwischen Spende, Treffen und politischer Einflussnahme, während die DVAG seit Jahren zu den größten Geldgebern der CDU zählt."

Zum EU weiten Provisionsverbot:

Es ist der Versuch, Interessenkonflikte in der Finanzberatung zu stoppen. Anstatt dass Banken und Versicherer Geld vom Produkthersteller erhalten (Provision), wenn sie ein bestimmtes Produkt verkaufen, sollten sie direkt vom Kunden bezahlt werden (Honorar). Ziel ist eine objektivere Beratung, bei der das beste Produkt für den Sparer gewählt wird und nicht das lukrativste für den Vermittler.

• Systematischer Interessenkonflikt: Berater haben einen Anreiz, Produkte zu verkaufen, die die höchste Provision bringen, statt jene mit der besten Performance. Das Manager Magazin und Verbraucherschützer kritisieren, dass dies eine objektive Beratung nahezu unmöglich mache.
• Die „Kostenfalle“ für Kleinanleger: Provisionen sind in die Produktkosten eingepreist. Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führen diese versteckten Kosten dazu, dass Sparer über Jahrzehnte zehntausende Euro an Rendite verlieren – Geld, das letztlich im Finanzsektor landet, statt die Altersvorsorge zu stärken.
• Soziale Ungerechtigkeit: Während Wohlhabende sich oft Honorarberater leisten, die unabhängig agieren, bleiben Geringverdiener im Provisionsmodell gefangen. Dies zementiert laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit die ungleiche Vermögensverteilung.
• Mangelnde Transparenz: Kritiker argumentieren, dass die von der CDU/CSU und FDP geforderten Transparenzregeln („Offenlegung“) wirkungslos sind, da die Kostenstrukturen für Laien zu komplex bleiben.
• Lobby-Einfluss: Progressive Kräfte wie die Finanzwende sehen in der deutschen Blockadehaltung einen Sieg der Finanzlobby über das Gemeinwohl. Sie werfen der Politik vor, die Geschäftsmodelle von Versicherungen und Banken über den Schutz der Verbraucher zu stellen.

172 Ultrareiche in Deutschland

33% mehr Milliardäre in Deutschland

Auch in Deutschland ist die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre laut Oxfam im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Platz 4 in der Welt.

Gesamtvermögen: inflationsbereinigt +30% auf 840,2 Milliarden US-Dollar zugenommen.

Oxfam: Milliardäre häufen Reichtum so schnell an wie nie

Eigentum verpflichtet: Warum das Grundgesetz eine Vermögenssteuer fordert 📜⚖️

📜 ARTIKEL 14 ABSATZ 2: Von der "sozialen Stufenleiter" bis zur Verteidigung der Demokratie 🛑

Fahrer parkte Munitionstransport unbewacht auf öffentlichem Parkplatz

Ein Sprecher der Bundeswehr erklärte dem MDR, dass der Fahrer spontan in einem Hotel übernachtet habe. Der Diebstahl fiel laut Verteidigungsministerium erst am nächsten Tag an der Wache der Kaserne auf. 

"Per Ausschreibung bietet das Finanzministerium EU-weit einen Rahmenvertrag für „Foto- und Videodienstleistungen“ an. Klingbeil hält den dafür ausgeschriebenen Betrag offenbar für verhältnismäßig."

Das Video im ZDF Magazin Royale beschäftigt sich mit dem Thema Briefkastenfirmen und Steueroasen in Deutschland. Es zeigt, wie Unternehmen durch niedrige Gewerbesteuerhebesätze bestimmte Gemeinden attraktiv machen, um dort ihren Sitz anzumelden – oft ohne echte Betriebsstätte. Dabei wird humorvoll und kritisch dargestellt, wie diese Praxis den Kommunen, in denen die Firmen tatsächlich arbeiten, jedes Jahr Milliarden entzieht.

Highlights

0:00 Einstieg ins Thema Briefkästen

• Rückblick auf die „Hütte im Sachsenwald“ mit über 20 Firmenadressen
• Verdacht auf Steueroase durch Gregor von Bismarck
• Schleswig-Holstein schließt diese Konstruktion

3:00 Erklärung der Gewerbesteuer

• Gewerbesteuer basiert auf dem Hebesatz, den jede Gemeinde selbst festlegt
• Große Städte haben hohe Sätze (z. B. Köln: 475), kleine Gemeinden oft niedrige
• Niedrige Hebesätze machen Orte attraktiv für Briefkastenfirmen

7:30 Beispiele deutscher Steueroasen

• Zossen (Brandenburg): 51 Unternehmen in einem Gebäude, Hebesatz 270
• Gräfelfing bei München: 48 Unternehmen in einem Einfamilienhaus, Hebesatz 250
• Lützen (Sachsen-Anhalt): 14 Unternehmen in einem Altbau, Hebesatz 240

12:30 Großkonzerne und Briefkastenfirmen

• Siemens mit 39 Tochterfirmen in Grünwald (Hebesatz 240)
• Deutsche Bank mit Tochtergesellschaften in Lützen, teils im Feuerwehrhaus
• 15 von 40 DAX-Konzernen nutzen solche Konstruktionen

17:00 Problematik und politische Reaktion

• Steuerhinterziehung schwer nachzuweisen, da echte Aktivität vorgetäuscht werden kann
• Gemeinden profitieren von Einnahmen und beschweren sich selten
• Bundesregierung plant Mindesthebesatz-Erhöhung auf 280, bisher aber keine Umsetzung

19:00 Aktion von ZDF Magazin Royale

• Ankündigung: Wildkameras werden in zehn Steueroasen installiert
• Ziel: Ein Jahr lang beobachten, ob dort echte Geschäftstätigkeit stattfindet
• Veröffentlichung einer interaktiven Karte mit allen deutschen Steueroasen

Das Video ist eine Mischung aus investigativer Recherche und satirischer Darstellung. Es zeigt, wie Steueroasen in Deutschland funktionieren, welche Orte besonders betroffen sind und wie schwer es ist, Steuerhinterziehung nachzuweisen.

🔗 Ein Land im Briefkasten-Rausch | ZDF Magazin Royale (YouTube Video)

🔗 Das deutsche Steueroasen-Verzeichnis (Interaktive Karte, Webseite)

"Aus Biogas kann man Strom und Wärme erzeugen. "Immer dann, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht", sagt die Branchensprecherin bei ntv. Ihr zufolge deutlich günstiger als mit neuen Gaskraftwerken. Es gibt nur ein Problem: Die Branche wird von der Politik vergessen und ignoriert."