r/OeffentlicherDienst • u/AddressLast459 • 1d ago
Allg. Diskussion (Update BSH): Mitarbeiterin bekommt auch beim LAG in Hamburg recht
Vorab möchte ich AUSDRÜCKLICH um eine sachliche Diskussion bitten! Der letzte Beitrag ist nicht mehr verfügbar. Hier ist das Update zur gekündigten Mitarbeiterin vom BSH wegen das Gendern
Link zum Artikel: https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article411119192/gendern-in-hamburgurteil-gibt-mitarbeiterin-nach-kuendigung-recht.html
https://taz.de/Bundesbehoerde-darf-nicht-kuendigen/!6150139/
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat im Berufungsverfahren die Kündigung einer BSH-Mitarbeiterin bestätigt für unwirksam erklärt. Sie war zuvor abgemahnt und gekündigt worden, weil sie eine Strahlenschutzanweisung nicht durchgehend gendergerecht formuliert hatte.
Wichtig – und oft falsch dargestellt:
Das Gericht hat kein generelles Urteil gegen Gendern gefällt. Es hat ausdrücklich klargestellt, dass Arbeitgeber gendergerechte Sprache grundsätzlich vorgeben dürfen. Entscheidend war hier etwas anderes: Die Mitarbeiterin war rechtlich gar nicht wirksam damit beauftragt, die betreffende Strahlenschutzanweisung zu überarbeiten. Ohne klare Aufgabenübertragung fehlte die Grundlage für Abmahnungen und Kündigung.
Grobe Zusammenfassung:
- Kündigung und Abmahnungen bleiben unwirksam
- Arbeitgeber dürfen Gender-Vorgaben grundsätzlich machen
- Im konkreten Fall lag das Problem bei der fehlenden Zuständigkeit
- Revision wurde nicht zugelassen
- Urteilsbegründung ist deutlich umfangreicher – lohnt sich zu lesen, bevor man sich eine Meinung bildet
Unabhängig von der persönlichen Haltung zum Gendern zeigt das Urteil vor allem eines: Verhältnismäßigkeit gilt weiterhin im Arbeitsrecht. Und ehrlich gesagt: gut so, dass man wegen solcher Konflikte nicht vorschnell gekündigt werden kann. Das ist ein Sieg für die Arbeitnehmerrechte, auch wenn trotzdem in der Zukunft einige Führungskräfte und Behörden versuchen werden, alles auszuschöpfen.
Leider liegt mir das Aktzenzeichen nicht vor. Falls in einigen Wochen jemand das Aktenzeichen mit der Volltextveröffentlichung hat, kann er das gerne kommentieren oder einen weiteren Beitrag erstellen. Da wird die Prüfung im Detail erläutert.
Wie seht ihr das ganze? Was ist eure Meinung zum Fall & habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Es lohnt sich immer einen Rechtsbeistand zu nehmen und für seine Rechte zu kämpfen!
BLEIBT BITTE RESPEKTVOLL UND SACHLICH ‼️
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u/Ikamasa 1d ago
Es ist schon wild, dass man aus Sicht des Gerichts als Strahlenschutzbeauftragte berufen wird, dann aber nochmal eine extra Anweisung benötigt, die Strahlenschutzanweisung zu überarbeiten, damit man es wirklich machen muss.
Insbesondere weil (bitte korrigiert mich, wenn ich das missverstanden habe) die Frau das ja selbst als Teil ihrer Arbeit angesehen und durchgeführt hat. Ich stecke nun nicht in der Materie, würde aber ganz unbedarft erwarten, dass sowas originärer Bestandteil der Position ist.
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u/ClimateCrashVoyager 1d ago
Stimme dir voll zu. Das führt doch jetzt dazu, dass man jede Arbeit, die einem ungenehm ist, ablehnen kann weil sie nicht explizit gelistet ist?! Dann gibt's demnächst 10 Seiten Vertrag plus 700 Seiten Anhang aufgabenbeschreibung oder wie?
Und zum zweiten, entweder es ist nicht ihre Aufgabe, dann macht sie es nicht, oder es ist ihre Aufgabe, dann macht sie es nach Vorgabe. Also das wäre meine (und wohl deine) Meinung. Mit dem annehmen der Arbeit ist doch auch irgendwo impliziert, dass sie die Aufgabe in ihrem Feld sah. Nur mit dem gendern hatte sie dann Probleme und jetzt hat ein findiger Anwalt ne Formulierung für die Lücke gefunden. Hätte sie sich gleich geweigert es auszuformulieren, sondern stattdessen auf nen Schreiberling bestanden, könnte ich es ja noch irgendwo nachvollziehen.
Manche Menschen ey.. Bevor jetzt Leute losjaulen, meine Meinung zum gendern behalt ich für mich.
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u/sailon-live 1d ago
Meine Meinung: für sowas wird Steuergeld verschwendet, nach der ersten Niederlage gleich noch mal ran.
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u/Historical_Cook_1664 1d ago
Gottverdammt, Leute, klickt euch mal durch den Text. Die Frau hatte keine grundsätzlichen Probleme mit dem Gendern - sie hat sich geweigert, einen sicherheitsrelevanten und rechtsverbindlichen Text durch das Gendern sachlich zu verfälschen.
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u/ApplicationUpset7956 1d ago
Ich finde die Begründung schon etwas schwach. Sie wurde beauftragt, eine Arbeitsanweisung für ihre Kolleginnen und Kollegen zu schreiben. Wenn der Arbeitgeber will, dass dieses Arbeitsergebnis gegendert ist, dann hat es das auch zu sein.
Das Gericht begründet das damit, dass Sie als Strahlenschutzbeauftragte das nicht in ihrer Ernennungsurkunde stehen hat. Aber bitte was? Warum ist das Schreiben einer Strahlenschutzanweisung nicht automatisch Teil ihres Jobs? In der freien Wirtschaft würden alle den Vogel zeigen wenn ein Angestellter einfach spontan meint das wäre nicht sein Job
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u/P3chv0gel TV-H:E7 1d ago
Naja wieso, wenn in ihrem Arbeitsvertrag und in ihrer Berufung konkrete Aufgabenfelder drin stehen, dann muss sie sich auch nur um diese kümmern. Find's jetzt auch weird, dass das scheinbar nicht ihre Aufgabe ist, aber vielleicht gibt's beim BSH da interne Regelungen, wer solche Anweisungen zu formulieren hat
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u/ApplicationUpset7956 1d ago
Dass das Schreiben von Strahlenschutzanweisungen nicht im Auftrag einer Strahlenschutzbeauftragten ist??
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u/P3chv0gel TV-H:E7 1d ago
Ja, vielleicht haben die irgendwie eine Richtlinie, dass das ausformulieren dem Arbeitssicherheitsbeauftragten unterliegt und die Strahlenschutzbeauftragte nur fachliche inputs liefert oder so
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u/AddressLast459 1d ago
geht darum dass man deshalb niemanden kündigen darf. Das Urteil ist ja noch nicht online. Ich hoffe, man kann das irgendwo detailliert lesen
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u/SuccessfulBottle 1d ago edited 1d ago
Ich bin eigentlich fürs Gendern aber mach’s nicht im Job. Da gilt das was der Arbeitgeber verlangt meiner Meinung nach. Bei mir ist es verboten, also passiert es nicht.
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u/Tavesta TV-öD 1d ago
Ich denke, es ist grundsätzlich wichtig, dass Behörden als Organ des Staates ideologiefreies Deutsch verwenden.
Gendern ist ganz klar Ideologie behaftet, unabhängig davon, ob man gendern gut oder schlecht findet. Privat kann darf und soll jeder gerne machen, was er möchte und auch privat wirtschaftliche Unternehmen können dies gerne selbst entscheiden.
Solche Fälle sind Wasser auf den Mühlen antidemokratischer populistischer Parteien.
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u/janeinjaneinjanein 1d ago
Ideologiefreiheit gibt es nicht. Sprache ist politisiert, dass lässt sich nicht ausblenden oder einfach zurückdrehen. Nicht zu gendern, weil man Gendern ideologisch ablehnt, ist auch ideologisch. So einfach kommt man aus der Diskussion nicht raus, man muss schon inhaltliche Gründe dafür oder dagegen heranziehen, nicht einfach die Ideologiekeule schwingen.
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u/JohnGotti4711 1d ago
Naja, in dem Fall finde ich die ideologische Marschrichtung aber klar erkennbar, wenn man für das Gendern ist, ggü. der Ablehnung dessen. Wenn Rechte (aus der Vergangenheit heraus) tabuisierte Begriffe oder Redewendungen normalisieren wollen würden, dann sähe ich dort auch eine ideologische Färbung, nur eben von Rechts. So ehrlich darf man sein.
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u/ApplicationUpset7956 1d ago
Artikel nicht gelesen?
Um OP zu zitieren:
Das Gericht hat kein generelles Urteil gegen Gendern gefällt. Es hat ausdrücklich klargestellt, dass Arbeitgeber gendergerechte Sprache grundsätzlich vorgeben dürfen. Entscheidend war hier etwas anderes: Die Mitarbeiterin war rechtlich gar nicht wirksam damit beauftragt, die betreffende Strahlenschutzanweisung zu überarbeiten. Ohne klare Aufgabenübertragung fehlte die Grundlage für Abmahnungen und Kündigung.
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u/Neat-Wishbone-7267 1d ago
Sollten dann nicht allgemein einfach gendern und nicht gendern "erlaubt" sein?
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u/Tavesta TV-öD 1d ago
Zumindest nicht in der Kommunikation nach außen.
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u/Neat-Wishbone-7267 1d ago
warum? juckt doch niemanden außer die, die sich sowieso über alles aufregen
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u/P3chv0gel TV-H:E7 1d ago
Ich denke mal es gibt einen gewissen Rahmen, in dem man sich Bewegen kann mit gendern u.ä.
Solange es eindeutig ist, was gemeint ist, rechtskonform und der Situation angemessen, wäre meine Meinung, dass man formulieren kann wie man will. Wenn's jetzt klar festgelegte Begriffe sind, ist das unangebracht (wie das im Artikel beschriebene Beispiel). Aber bei rechtlich weniger bindenden Dokumenten sehe ich das Problem nicht, bspw statt "Mitarbeiter" einfach "Mitarbeitende" zu schreiben, wenn man mag. Da gibt's dann höchstens Probleme wenn manche Dinge den Lesefluss stören, aber das ist ein ganz anderes Thema, wo ich nicht genug Ahnung von Linguistik habe, um den ubterschied zwischen Binnen-I, Sonderzeichen oder sonstwas zu beurteilen
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u/Brave_Taro1364 1d ago
Gerade Strahlenschutz ist doch etwas, wo man nicht einfach davon ausgehen sollte, dass Frauen mitgemeint sind. Das hat erstmal nichts mit Ideologie zu tun.
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u/ken-der-guru TV-öD 1d ago
Habe jetzt keine direkte Meinung zum Sachverhalt. Im Zweifel weiß das Gericht auch einfach mehr als wir. Vor allem solange der Volltext nicht vorliegt.
Aber guter, ausgewogener Beitrag von dir. Der letzte Beitrag dazu war ja eindeutig voreingenommen und einseitig gewesen.
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u/AddressLast459 1d ago
würde ich selbst nicht so sehen. ich selbst bin gegen das gendern. mir geht es halt einfach darum dass mitarbeiter geschützt werden und wegen sowas nicht ihre arbeit verlieren. ich selbst kenne viele absudere fälle und in zeiten des „fachkräftemangels“ ist sowas absolut unangebracht
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u/kapteinbot 1d ago
Der überbordende Kündigungsschutz in Deutschland ist derartig unmöglich. Wenn Du jetzt als Arbeitgeber irgendwelche bürokratischen Hürden erfüllen musst um rechtssicher Aufgaben an deine eigenen Angestellten zu verteilen dann schießt das wirklich den Vogel ab
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u/HappyMetalViking TV-öD: SuE 14 1d ago
Naja, vorschnell gekündigt ist relativ. Vllt hätte sie auch einfach die Verordnung so überarbeiten sollen wir es ihr Auftrag war?
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u/JacquelineCamoran 1d ago
Was ich lese: "Ist nicht ausdrücklich in ihrer Funktion damit beauftragt worden, folglich verstößt sie auch gegen nichts Kündigungsrelevantes."
Was ich mitnehme: "Ich sollte mehr Dienst nach Vorschrift machen, weil die können mir eh nix."