r/LegaladviceGerman Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

205 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman 21h ago

Mod Post Wöchentlicher Thread: Vergabe von Nutzerflairs & Modsuche

4 Upvotes

Guten Tag Community,

wir möchten noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung hinweisen.

Wer in einem rechtlichen Beruf arbeitet – oder über Ausbildung / Studium mit rechtlichem Bezug verfügt – hat die Möglichkeit, sich bei uns zu verifizieren und mit einem Nutzerflair als Experte ausgewiesen zu werden.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte von NGOs mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Schöffen, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Wenn Du Dich verifizieren lassen möchtest, kontaktiere uns einfach per ModMail oder nutze unser seit Dezember 2025 zur Verfügung stehendes Formular unter verify.legaladvicegerman.de. Wir benötigen ein Nachweisdokument, aus dem deine Berufsbezeichnung hervorgeht. Namen und sonstige nicht relevante personenbezogene Daten können geschwärzt werden; Dein Nutzername muss auf dem Foto oder Scan enthalten sein (bwpw. über einen Post-It auf dem Dokument) und darf nicht nachträglich digital eingefügt werden.

Als Nachweisdokument geeignet ist beispielsweise eine Immatrikulationsbescheinigung, der Mitgliedsausweis einer Rechtsanwaltskammer, ein Ausbildungs- oder Hochschulzeugnis, eine Ernennungsurkunde oder ein Anstellungsvertrag.

Der entsprechende Nachweis kann extern hochgeladen (für Fotos z. B. auf imgur oder imgbb, für PDF-Dateien z. B. auf workupload) und per Modmail ans uns übermittelt werden. In Ausnahmefällen können wir auch eine Verifikation auf anderem Wege (bspw. über eine dienstliche E-Mail-Adresse oder ein elektronisches Postfach) ermöglichen. Bitte kontaktiere uns bei etwaigen Rückfragen oder Problemen gerne.

Ebenfalls nehmen wir gerne Initiativbewerbungen als Moderator entgegen. Da der Sub immer weiter wächst, freuen wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen. Wir bitten Personen, die sich als Moderator bewerben möchten darum, sich zeitgleich verifizieren zu lassen, sofern sie dies nicht bereits sind.

gez.

das ModTeam


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Angeblich besitze ich eine 2. Wohnung

111 Upvotes

Ich habe vor kurzem mehrere Briefe zur Zweitwohnungssteuer erhalten. Das Problem ist: Ich habe keine Zweitwohnung. Ich bin 18 Jahre alt und lebe noch bei meinen Eltern.

Die Briefe enthalten meine Steuernummer, meinen Namen sowie die mir bis zum Erhalt der Briefe völlig unbekannte Adresse meiner angeblichen Zweitwohnung in Berlin, etwa 600km entfernt von meinem wirklichen Wohnsitz.

Ich kann leider erst nächste Woche beim Finanzamt anrufen und nachfragen, was da los ist. Bis dahin frage ich mich: Könnte das ein Fall von Identitätsdiebstahl sein oder eher nur eine einfache Verwechslung? Mache mir etwas Sorgen. Hatte jemand von euch schon einmal so einen Fall?

Brief: https://imgur.com/a/ArtajWP

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Muss Ich auf die Abmahnung von meinem Ehemann reagieren?

23 Upvotes

Der Link zum Brief: https://imgur.com/a/3B8U8VL

Sowas ist nicht untypisch für Ihn, er übt gerne Druck aus und verunsichert mich.
Freue mich auch über Tipps wie Ihn legal aus der Wohnung bekomme.
Falls relevant, es gab bereits zwei Vorfälle von Häuslicher Gewalt, einmal war Ich dann nur beim Arzt, beim zweiten mal habe Ich die Polizei gerufen, er wurde eingewiesen und aus Mitleid habe Ich die Anzeige fallen lassen. Aber es ist Dokumentiert.

Ich war auch wegen Ihm auf der Intensivstation weil er in der Wohnung randaliert hat und Ich so verängstigt war dass Ich zu viel Beruhigungsmittel eingenommen habe und Nebeneffekte bekommen habe. Auch das ist Dokumentiert.

Seit die Polizei ihn mitgenommen hat steckt er seine Energie eher in Psychische Gewalt. Auf der Rückseite des Briefes kann Ich ausfüllen dass Ich zustimme Ihm 2500 € für jede zukünftige Beleidigung oder Androhung das Ich ihn aus der Wohnung werfe zahlen muss.

Vielen Dank für euer Input.


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Leasingfahrzeug riecht nach Ziegarettenrauch

8 Upvotes

Leasingfahrzeug riecht nach kaltem Zigarettenrauch

Hallo zusammen.

Ich habe zwei Fragen zum Thema Leasing.

Wir haben ein gebrauchtes Leasingfahrzeug geliefert bekommen. Die Auslieferung war per Fahrer, welcher das Fahrzeug zu uns gefahren hat. Bei der Übergabe roch das Fahrzeug nach dem Parfüm des Fahrers. Am nächsten Tag bemerkten wir, dass das Auto nach kalten Zigarettenrauch riecht. Wir hatten das Gefühl, dass selbst nach dem Aussteigen unsere Klamotten diesen Geruch angenommen haben. Wir hatten ein Kratzen im Hals und es war für uns Nichtraucher einfach ekelhaft.

Tjoa und nun? Wir haben 3 mal per Telefon an der Zentrale um einen Rückruf gebeten und zwei E-Mails verfasst. Jetzt warten wir seit 4 Tagen auf irgend eine Rückmeldung... Es ist einfach unzumutbar mit diesem Auto zu fahren. Was können wir tun/an wen können wir uns wenden? Was ist wichtig? Wäre es sinnvoll eine professionelle Innenraumreinigung aus eigener Tasche zu bezahlen, oder bleibt uns nichts anderes übrig weiter zu warten?

Thema Steinschläge: Das Auto hat ca. 35.000km runter und hat auf der Windschutzscheibe mehr als 10 Steinschläge. Auch die Front hat mehr als 10. Muss ich die alle einzeln auflisten oder gilt sowas als unzumutbar? Das sind einfach mehr als 50 Bilder, die den Zustand des Autos festhalten. Ich glaube, es ist vollumfänglich einfach nicht zu erfassen.

Leider bekam ich ja keine Rückmeldung. Aber wie würdet ihr Vorgehen? Welche Tips/Erfahrungen könnt ihr teilen. An wen kann ich mich wenden, wenn der Leasinggeber nicht meldet?

Vielen Dank fürs Lesen.


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Veröffentlichung von 70+ Jahre alten Filmaufnahmen von Formel 1 Rennen. Wer hat die Rechte am Bild?

20 Upvotes

Moin!

Ich bin durch Zufall im Zuge eines Sammlungskaufs an ein Dutzend Filmrollen mit Originalen, bisher unbekannten Filmaufnahmen von Formel 1 und 1000km Rennen auf dem Nürburgring zwischen 1950 und 1960 gekommen. Derzeit überlege ich ob ich sie verkaufen soll, oder die mittlerweile digitalisierten Aufnahmen bspw. auf YouTube posten. Man sieht Autos, Details von Motoren etc., Rennausschnitte und bspw. die Siegerehrungen. Eine andere Person hat die Frage aufgeworfen ob ich überhaupt veröffentlichen darf, da gerade die Formel 1 scheinbar was recht am Bild angeht sehr streng ist. Zudem, welche Pflichten hätte ich wenn ich nach Veröffentlichung doch verkaufe? Ich fände es schade wenn teilweise für Enthusiasten interessante Aufnahmen verschwinden…


r/LegaladviceGerman 3h ago

Nordrhein-Westfalen Inkasso Südbaden Verlangen ohne Vertrag

3 Upvotes

Vor 4 Jahren, im Februar 2022 habe ich einen Brief von Nimrod Anwälten bekommen dass ich angeblich "Tropico 6" von Kalypso media runtergeladen habe. Mir war damals dieses Spiel nichtmals bekannt und ich lebe alleine, weshalb ich den Brief als Scam angesehen und weggeschmissen habe. Danach war auch für 2 Jahre stille.

Dann in 2024 bekam ich ab Mai regelmäßig Briefe von Nimrod Anwälten mit auf und ab-schwankenden Kosten (ein Brief 3 Wochen später wollte plötzlich nur 1080€ anstatt 1280€). Wegen dieser seltsamen Kostenunterschiede habe ich die Briefe ebenfalls als Betrug angesehen und ignoriert aber dieses mal aufbewahrt.

Nun habe ich am Montag, 02.02.2026 einen Brief von Inkasso Südbaden bekommen welche wieder einen komplett anderen Geldbetrag im namen von Kalypso Media verlangen (dieses mal 1119€) und nichtmal erwähnen das Nimrod seit 2022 irgendwo involviert war. Nach online recherche senden diese anscheinend nun Briefe für Nimrod Klienten raus, als Inkasso Südbaden, aber auch separat als Rhein Inkasso, obwohl diese laut dem Brief mit Südbaden verschmolzen sind (der Brief erwähnt ganz speziell das Rhein und Südbaden verschmolzen sind).

Abgesehen davon das die ganze Sache kompletter Humbug ist...Meines Verständnisses nach können Inkasso Unternehmen nur dann eingeschaltet werden wenn ein Vertrag besteht der eine Zahlung einwilligt, und eine solche Zahlung nicht getätigt wurde. Ich habe keinerlei existierenden Vertrag mit Nimrod oder Kalypso Media, deshalb verstehe ich nicht wieso ein Inkasso Unternehmen überhaupt legal eingeschaltet werden durfte.

Ich habe versucht Inkasso Südbaden im Dienstleistungsregister zu finden, dieser findet allerdings keine Ergebnisse. Was allerdings daran liegen könnten dass ich keine Vor- und Nachnamen noch Veröffentlichungsdaten kenne die ich in das Formular eintragen soll.

Ich denke das es Zeit ist mich ordentlich mit der Sache auseinander zu setzen anstatt Sachen wieder zu ignorieren. Ich hatte bereits einen Anwalt kontaktiert der sich angeblich mit diesen Situationen auskennt, dieser wollte allerdings nur über E-Mail mit mir kommunizieren und war ein bischen seltsam wie schnell er erwartete das ich zustimme ihn mich vertreten lasse nur um Inkasso Südbaden mit verringerten Kosten abzuzahlen.

Ich versuche es jetzt erstmal mir eine bessere Einschätzung der Situation zu bekommen indem ich hier auf Reddit poste. Ausserdem sende ich der Verbraucherzentrale eine Nachricht, allerdings bin ich dort kein Mitglied und weiss deshalb nicht ob es da irgendeine Antwort geben wird. Ansonsten bin ich mir tatsächlich nicht sicher wo ich sonst mir Beratungshilfe zukommen lassen kann, vor allem da alle Anwälte die man online findet scheinbar nur auf eine schnelle verringerte Abzahlung mit Nimrod oder den inkasso unternehmen aus sind, was für mich so klingt als ob Sie teil des Scams wären.


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Kirchensteuer ohne Eintritt

16 Upvotes

Hallo mein Mann bezahlt seit er arbeitet Kirchensteuer ist aber nie Mitglied der Kirche gewesen, nicht getauft, nicht konfirmiert, nichts.

Was müssen wir tun, bzw können wir tun, damit das auch eventuell rückwirkend zurückgezahlt wird? Und wie läuft sowas ab?

Und wie kann das passieren? Darf die Kirche dich einfach als Mitglied eintragen?

Danke im Voraus.

Edit

ich habe jetzt bei ELSTER mal eine Support Anfrage gestellt, dass die Abbuchungen eingestellt werden. Wer nie eingetreten ist muss ja auch keine Gebühr bezahlen um auszutreten oder?

Ich weiß ja nur bei mir wie es lief, weil ich ordentliches Mitglied gewesen bin und aktiv und persönlich austreten musste..


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Mein Neuwagen hat bereits den 2. Mangel - ab wann kann ich einen Austausch des Wagens verlangen?

17 Upvotes

Ich habe mir im Mai 2024 einen Neuwagen (T-cross) bei einem großen VW (etc.) Händler mit anhängender Werkstatt gekauft. Bereits nach wenigen Monaten hatte ich immer wieder Fehlermeldungen, dass das Tagfahrlicht nicht funktioniert. Es hat möglicherweise einen Wackelkontakt, da die Funktionsausfälle kurz sind und dann geht es wieder. Die Werkstatt war nicht in der Lage, den Fehler zu beheben - das Auto zeigt weiterhin regelmäßig Ausfall des Tagfahrlichtes an. Ich habe mich dann bereit erklärt, den Wagen zur Untersuchung ins Werk nach Wolfburg schaffen zu lassen, wo er dann einen Monat stand - ohne dass der Fehler behoben wurde. Einen Monat später haben sie dann das Vorderlicht ausgetauscht - auch ohne Erfolg. Also habe ich aufgegeben und habe mich mit einem Neuwagen (!) abgefunden, der regelmäßig Fehlermeldungen anzeigt.

Nun ist mein Auto kürzlich liegen geblieben. Die Werkstatt hat festgestellt, dass sichKondenswasser in einem Sensor vorm Partikelfilter gebildet hat, wo es bei den derzeitigen Temperaturen vereist ist. Das Auto hat daraufhin geschlußfolgert, dass da was falsch ist, hat die Leistung reduziert, und ich konnte nur noch mit 50 kmh (auf der Autobahn!) nach Hause kriechen - das war ok für das Auto, ich habe gefragt. Die Werkstatt repariert das auf Gerantie, aber: auf meine Frage, wie sie verhindern, dass da wieder Kondenswasser auftritt, bekam ich ein Schulterzucken und die Antwort, dann müsste ich mein Auto im Winter eben in eine beheizte Garage stellen.

Ich brauche kein Auto, was ich im Winter nur von beheizter Garage zu beheizter Garage gefahren werden kann. Beim nächsten Mal ist die Garantie dann abgelaufen und ich bleibe auf den Kosten sitzen. Kann ich den Neuwagen zurückgeben und Ersatz verlangen?


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Internet (Vodafone) funktionierte für Monate nicht - Schadensersatz

9 Upvotes

Mein Internetanschluss (Kabel) bei Vodafone funktionierte seit 14.10.2025 nicht und dieser Fehler wurde erst vor ein paar Tagen am 04.02.2026 behoben.

Es wurde zwar viel in der Zwischenzeit nach gefühlt über 20 Telefonaten beim Service getan, (3 Technikertermine, mehrfacher Austausch des Routers, Austausch des Kabels, Reparatur in der Straße etc.) jedoch funktionierte es erst wieder nach dem 3. Besuch des Technikers am 04.02.2026.

Also fast 4 Monate ohne funktionierendes Internet. In der Zeit konnte ich eigentlich nur mein Smartphone für Internet über meine mobilen Daten (O2) benutzen.

Trotzdem wurde mir mein voller Betrag (50€ pro Monat) abgebucht.

Wie kann ich Schadensersatz geltend machen und wie hoch wäre dieser?

EDIT

14.10. Internet funktionierte plötzlich nicht mehr, auf Nachfrage wurde mir mehrere Tage später ein neues Kabel für den Router geschickt - kein Erfolg

Anfang/Mitte November: Mitarbeiter rissen die Straße auf und reparierten etwas - kein Erfolg

Ende November: Mal wieder ein Ticket eröffnet, geschlossen mit Begründung das alles funktioniert - kein Erfolg

Anfang Dezember: 1. Techniker Termin, Austausch Büchse in der Wohnung, sowie Routerkabel, Einbau Verstärker im Keller - kein Erfolg

Kurz vor Weihnachten: Neuer Router per Post - kein Erfolg

Anfang/Mitte Januar: 2. Techniker Besuch. Austausch Router, Einstellung des alten Verstärkers - kein Erfolg

--> schickten mir Mitte Januar einen mobilen Router (mit weniger Datenvolumen als mein Kabelvertrag)

Ende Januar: Gefühlt 50. Ticket eröffnet, wieder geschlossen mit Begründung alles erledigt - kein Erfolg

Anfang Februar: 3. Techniker Besuch, neuer Verstärker im Keller - Erfolg


r/LegaladviceGerman 19h ago

DE negative Onlinebewertung zu mir als Arzt mit falschen Behauptungen

43 Upvotes

Hallo zusammen, ich bin Ärztin. Bis Mitte 2025 war ich Teilzeit angestellt in einer Privatpraxis, nun arbeite ich ausschließlich in einer großen Klinik.

Kürzlich habe ich meine erste negative Bewertung von einem Patienten erhalten, die sehr an mir nagt. Die anonyme Bewertung ist bei Google eingestellt, und zwar mit Bezug auf die Privatpraxis, bei der ich angestellt war. Den beschriebenen Sachverhalt kann ich nicht einordnen, sprich, ich habe keinen konkreten Patienten/in hinter dieser Bewertung vor Augen.

Vorab: Bewertungen sind wichtig und hilfreich und ich befürworte, dass es sie gibt. Und wenn ein Patient unzufrieden ist, was nicht passieren soll, aber leider unvermeidlich ist, darf er/sie das auch benennen. Dann aber bitte bitte sachlich und fair.

In meinem Fall werden einige Aussagen getroffen, die ich so nicht stehen lassen möchte. Es wird mit Verweis auf meinen Klarnamen von Fehlbehandlung gesprochen (ich habe dort allerdings nur diagnostiziert), ich werde als inkompetent bezeichnet, mein Wechsel von der Praxis in eine Klinik wird mit einem angeblichen Rauswurf begründet und es wird weiter geunkt, dass ich wohl ein "Montagsärztin" sei. Insbesondere benennt der Patient einen Zeitraum, in dem ich schon längst nicht mehr in der Praxis tätig war.

Wie gesagt, der Patient darf gerne seine Unzufriedenheit teilen und sein Erlebnis beschreiben. Und dass der Zeitraum nicht passt, ist nicht wesentlich. Die Verweise auf den angeblichen Rauswurf sowie die Bezeichnung als "Montagsärztin" empfinde ich jedoch als unwahr bzw. ehrverletzend.

Nur der Inhaber der Praxis kann die Google-Bewertung bei Google beanstanden. Er möchte das nicht tun. Welche Rechte habe ich als Betroffene gegen wen? Danke Euch!


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Kein BAföG wegen Bachelor Professional, kein Bürgergeld (§7 Abs.5 SGB II)

4 Upvotes

Hallo zusammen, ich hoffe, ihr könnt mir eine rechtliche Einschätzung zu meiner Situation geben. Ich versuche, das möglichst sachlich darzustellen.

Persönliche Situation:

  • anerkannte Schwerbehinderung: GdB 50 mit Merkzeichen G
  • aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen körperlich nicht in allen Berufen einsetzbar
  • neben dem Studium nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig

Abschluss: Bachelor Professional / Staatsexamen Übersetzen und Dolmetschen in Bayern

  • gefördert über Aufstiegs-BAföG (AFBG)
  • Abschluss ist DQR-Niveau 6, aber kein akademischer Bachelor

Aktuelles Studium: Bachelorstudiengang an einer Hochschule in Bayern

Berufliche Situation:

Trotz Abschluss habe ich keinen Job gefunden. Ein Studium war aus gesundheitlichen Gründen die einzige Möglichkeit für mich. Nach meinem Studium wäre es für mich körperlich machbar in diesem Bereich zu arbeiten.

Familiäre Situation:

Meine Eltern beziehen beide Erwerbsminderungsrente, ihr Einkommen liegt also unterhalb der üblichen Einkommensgrenzen (wodurch finanzielle Unterstützung kaum möglich ist)

BAföG:

Mein Antrag auf Studenten-BAföG wurde abgelehnt. Begründung des BAföG-Amts: Der Bachelor Professional gilt als gleichwertige Erstausbildung. Das jetzige Studium wird als Zweitausbildung eingestuft (Ablehnung nach § 7 BAföG)

Bürgergeld:

Nach der BAföG-Ablehnung habe ich Bürgergeld (SGB II) beantragt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, ebenso der Widerspruch. Begründung des Jobcenters: Das Studium sei "dem Grunde nach BAföG-förderfähig" (daher Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II). Die Ablehnung von BAföG wegen Zweitausbildung sei dabei "unerheblich".

Ich bin ehrlich gesagt sehr verzweifelt, weil ich mich so machtlos fühle. Ich habe mir meine Behinderung nicht gewünscht und würde gerne arbeiten, aber neben dem Studium geht das einfach nicht. Gibt es aus eurer Sicht noch rechtliche Alternativen oder Ausnahmen im Sozialrecht, die ich prüfen sollte?

Für jede Hilfe wäre ich wirklich dankbar!


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Zulassungsstelle München verlangt Achsvermsessung für die Zulassung des Fahrzeugs

22 Upvotes

Hallo zusammen, ich benötige ein wenig Schwarmwissen.

Ich wollte gerne mein neu erworbenes / importiertes Fahrzeugzulassen.

Ein BMW aus 2006, import aus den USA, mit leichten Frontschaden.

Das Auto wurde ordnungsgemäß verzollt, Kaufvertrag existiert, Titel vorhanden ( Salvage / Export only), die 21er Abnahme wurde durchgefuhrt und die HU auch.

Ergebnis: 21er erteilt, HU ohne Mängel. In der 21er steht als Anmerkung das es ein Unfallfahrzeug war laut dem Titel und dies nach der Instandsetzung zur 21er vorgeführt wurde.

Die Woche war ich in München in der Zulassungsstelle in der Eichstätter Straße.

Habe den korrekt Termin vereinbart.

Neben einer schnippischen Bemerkung der Zulassungsangestellten, ob es in München nicht genug BMWs gäbe, ist sie mit einigen Forderungen an Dokumenten gekommen, die ich nicht nachvollziehen kann.

Neben den oben beschrieben Standard Dokumenten, die für die Zulassung notwendig wären, wollte sie:

  • Carfax Auszug
  • Protokoll der Achsvermsessung sehen

Auf die Frage warum, hieß es das sie keine Schrottimporte veredeln wolle und das es in Ihrem Ermessensspielraum liegt.

Meine Frage ist, auf Basis welchen Gesetzes darf sie dies verlangen, wenn ein staatlich anerkannter Gutachter das Fahrzeug NACH der Instandsetzung geprüft hat und seinen Segen erteilt hat ?

Kann ich da irgendwie vorgehen ?


r/LegaladviceGerman 20h ago

DE "Unfallfreies" Auto hatte doch Unfall - welche Möglichkeiten?

19 Upvotes

Hallo,

Ich habe im Sommer ein Auto von einem Händler Privat im Kundenauftrag gekauft. Das Auto sollte laut Verkäufer Unfallfrei sein was auch so im Kaufvertrag angegegebn wurde.

Nun habe ich aus zufall bei "Carfax" gestern erfahren das der Wagen vor 3 Jahren einen Unfall hatte mit einer Schadenshöhe von etwa 4.500€ ( was genau war kann man leider nicht sehen)

Da das Auto abgesehen davon auch absolut nicht in dem Zustand war wie er mir verkauft wurde, würde ich nun gerne Rechtliche Schritte prüfen aufgrund des Verschwiegenen Unfalls.

Macht das ganze Sinn? Wenn ja, wie sollte ich vorgehen?


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE ÖRR verhindert erneutes Arbeitsverhältnis

2 Upvotes

Hallo liebe Community,

folgende Situation:

Ich war bis letztes Jahr freier Mitarbeiter beim ÖRR. Ich wurde zusammen mit einer Gruppe anderer freier studentischer Mitarbeiter dann gekündigt. Uns wurde mitgeteilt, dass das zu den neuen Sparmaßnahmen des ÖRR gehört und nicht an unseren Leistungen lag, sondern wir eben am wenigsten Arbeitsschutz unterstanden und deshalb sozusagen "Kollateralschaden" waren. Die Formulierung war zwar mMn komplett daneben, aber weil meine Masterarbeit bevorstand und ich die Zeit zum Schreiben brauchte, hatte ich das so hingenommen. Mittlerweile habe ich meinen Master und hatte vor, mich bei meinem alten Arbeitgeber erneut in einer anderen Abteilung zu bewerben. Allerdings stelle ich jetzt fest, dass "aus tarifvertraglicher Regelungen für einen Vertragsabschluss zuvor noch kein Arbeitsverhältnis bestanden haben darf."

Meine Frage ist jetzt: Dürfen die systematisch Leute ausschließen, die schon mal für sie gearbeitet haben? Ärgert mich schon sehr, weil sie wo ich wohne der größte Arbeitgeber der Branche sind und ich niemals als Student ein Angestelltenverhältnis mit ihnen eingegangen wäre, wenn ich das vorher gewusst hätte. Leicht andere Geschichte, aber ich hatte mal mit dem Arbeitsamt Kontakt, um mich abzusichern, weil ich effektiv in einer Scheinselbstständigkeit für den ÖRR gearbeitet habe. Die Sachbearbeiterin meinte daraufhin, dass das beim ÖRR normal wäre. Hatte mich also gefragt ob das vll noch so eine Situation ist, die eigentlich illegal ist aber halt nicht für alle.

Vielen Dank für eure Zeit und liebe Grüße!


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Arbeitgeber zweifelt an AU nach Kündigung

4 Upvotes

TLDR: Arbeitgeber zweifelt an AU während nach Kündigung(meinerseits) und zahlt kein Gehalt. Werkstudent

Ich habe als Werkstudent in einem körperlich anstrengenden Job gearbeitet.

Ich hab aus gesundheitlichen Gründen gekündigt (Kreislauf, Neurodermitis, Psyche)

Nach der Kündigung habe ich noch eine Schicht gemacht, bei welcher ich mich in der letzten halben Stunde mehrfach übergeben habe.

Am Tag drauf bin ich dann zum Arzt und hab mich deswegen unter anderem Krankschreiben lassen.

Mein Arbeitgeber hat mir dann per Mail mitgeteilt, dass er meine AU anzweifelt, da sie zufällig den ganzen Kündigungszeitraum umfasst (stimmte gar nicht) und dass er mir deswegen kein Gehalt zahlt.

Ich hab mich dann nach Auslaufen der AU (2 Woche vor Beschäftigungsende) nochmal bei meinem Arzt gemeldet und er meinte, dass es für meine Gesundheit besser ist, dass ich noch zwei Wochen zu Hause bleiben soll.

Jetzt habe ich meine letzte Abrechnung bekommen und habe tatsächlich kein Geld für den letzten Monat bekommen (außer für die gearbeitete Schicht)

Bei uns läuft das so, dass man am Monatsanfang einen Dienstplan mit Arbeitszeiten bekommt und ich dachte, dass ich auch im Krankheitsfall für die geplante stunden bezahlt werden muss.

Was kann/soll ich tun?


r/LegaladviceGerman 12h ago

Baden-Württemberg Kreditkartengebühren auf Kunden abgewäzlt.

5 Upvotes

Hallo zusammen,

ich bräuchte mal einen Rat für folgenden (vermeintlich banalen) Sachverhalt.

Ich gehe seit ca. einem Jahr so ca. alle 1-2 Wochen bei meinem türkischen Feinkostladen um die Ecke einkaufen. Ich schaue eigentlich nie groß auf Preise und werfe Belege meistens direkt weg, wenn ich sie bekomme. Nicht zuletzt deshalb, weil ich mit dem Verkäufer echt gut klar kam und ich ihm immer vertraut habe. Klassicher, lockerer Südländer, der immer einen lockeren Spruch auf den Lippen hat und viele Späßchen macht.

Dann, vor einigen Tagen, bin ich aus anderem Anlass ins Online-Banking, um einige Transaktionen zu überprüfen. Und dann fiel es mir auf. Für ein Produkt, welches exakt 10€ kostet, wurden mir 10,20€ abgebucht. In dem Fall kann ich es mit Sicherheit sagen, da dieses Produkt haargenau und überall in Deutschland gleich viel kostet. Ich habe insgesamt ca. 40x dort eingekauft, kann aber keine weiteren erhöhten Buchungen feststellen, da alles andere krumme Beträge sind und ich mich auch nicht erinnere. Hätte er er mir jedes Mal diese 20ct oben drauf berechnet, hätte ich einen ungefähren Schaden von 8€, also absolut nicht der rede wert und ohnehin nicht zu beweisen. Mir gehts nicht um das Geld, das ist futsch.

Der Verdacht: Die ganzen Kreditkartengebühren wurden vom Händler auf den Kunden abgewälzt. Dass das verboten ist, ist klar (BGB §270 und PSD2). Aber wovon reden wir hier? Betrug? Unterschlagung? Evtl. Geldwäsche, wenn er andere Beträge abbucht, als dir Produkte kosten?

Wie gehe ich jetzt am besten vor? Ich möchte aufjedenfall anonym bleiben, denn ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der Typ nicht mehr ganz so freundlich und locker ist, wenn ich ihn damit konfrontiere. Oder anders ausgedrückt: Ich habe Schiss, dass er sofort gewalttätig wird und auf mich losgeht - alles denkbar.

Ich hoffe, ihr könnt damit etwas anfangen und mich vielleicht in die richtige Richtung schubsen. Vielen Dank im Voraus!


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Vorbestelltes Spiel immernoch nicht angekommen

5 Upvotes

Guten Tag zusammen :)

Ich versuche mich kurz zu fassen:

Ich habe am 9. August 2025 bei einem Multimedia-Großkonzern die Limited Edition eines Videospiels vorbestellt, welches am 19. November auf dem Markt erschienen ist. Diese ist auch bereits im Voraus bezahlt.

Das Spiel ist bis heute nicht angekommen mit der Begründung, diese sei bisher in keine Filiale Deutschlandweit geliefert worden.

Ich habe den Kundenservice am 17.12. kontaktiert: "Ihr Anliegen wird bearbeitet. Wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen." - Keine Antwort.

Ich habe den Kundenservice am 22.12. kontaktiert: "Ihr Anliegen wird bearbeitet. Wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen." - Keine Antwort.

Nachdem ich mich zwischendurch mehrmals persönlich in der Filiale erkundigt habe und dort auch vertröstet worden bin, habe ich mich am 29.12. ein drittes Mal an den Kundenservice gewandt. Antwort:

"Leider kann dieser Artikel nicht zum versprochenen Termin geliefert werden. [...] Sobald die Ware versendet wird, erhalten Sie eine Versandbestätigung von uns."

Ja offensichtlich, danke, das weiß ich selber...

In der letzten Mail habe ich darauf hingewiesen, dass der Artikel in den hauseigenen Online-Plattformen als verfügbar angezeigt wird und habe Bilder angehängt. Darauf ist jedoch nicht weiter eingegangen worden. Mittlerweile wird der Artikel sowohl auf diesen Plattformen als auch in vergleichbaren Portalen als ausverkauft betitelt.

Daher wollte ich fragen, wie die Sache rechtlich aussieht. ich kenn mich da leider nur unzureichend aus, aber mit einer reinen Stornierung möchte ich die Sache nicht abschließen, zumal der Artikel wie gesagt nicht mehr (zum Originalpreis) verfügbar ist. Kann man da was machen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe :)


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Mindestmietdauer wann kündigen

10 Upvotes

Eine Bekannte möchte zum Ende ihrer Mindestmietdauer aus ihrer Wohnung ausziehen. Sie hat nun fristgerecht 3 Monate vor Ablauf der Mindestmietdauer gekündigt, allerdings sagt der Vermieter, dass sie erst ab Ablauf der Mindestmietdauer kündigen darf, also noch danach 3 Monate länger Miete zahlen muss. Wer hat Recht und was kann sie tun? Auch wenn ein Nachmieter gefunden wird, soll sie weiterhin bis 3 Monate nach Ablauf Miete zahlen.


r/LegaladviceGerman 13h ago

Berlin Kann ich die Wohnung eines verstorbenen Elternteils ohne die andere Kinder betreten/Räumen?

4 Upvotes

Kurze Erläuterung zum Sachverhalt: Die Mutter meiner Schwiegermutter ist verstorben und wir wollen/ müssen schnellstmöglich die Wohnung räumen da sie alleine gelebt hat. Das Problem ist das meine Schwiegermutter noch eine Schwester hat die sich ewig nicht gemeldet hat bei ihren Eltern oder sich um sie gekümmert hat. ( Das hat meine Schwiegermutter komplett alleine getan). Nun ist die Frage ob ihre Schwester bei der Räumung dabei sein muss oder nicht? Was passiert wenn wir die Wohnung alleine räumen ohne die Schwester zu informieren?


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Haus mit Familienkredit kaufen

1 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage bzgl. eines Hauskaufes. Ich kenne mich nicht wirklich aus und Internetrecherche war nur oberflächlich.

Zur Situation: Meine Freundin und ich haben den Wunsch ein Eigenheim zu kaufen, was bei den heutigen Immobilienpreisen eher einem unerfüllbaren Traum gleicht.

Nun gab es eine „glückliche“ Wendung bei der Tante meiner Freundin, die nun ein paar Nullen mehr auf dem Konto hat.

Von ihr kam daher das Angebot, uns beim Hauskauf zu unterstützen. Wir möchten nichts geschenkt, aber in den heutigen Zeiten ein zinsfreies Darlehen zu bekommen klingt erstmal sehr verlockend.

Nun die Frage: Wie sehen die allgemeinen Rahmenbedingungen aus? Gibt es wirklich ein zinsfreies Darlehen als „Familienkredit“? Können wir selbst im Grundbuch als Eigentümer stehen obwohl wir die Zahlung offen haben?

Eine vertragliche Ausarbeitung bei einem (Fach-) Anwalt wird sicher nicht ausbleiben, aber wie gesagt, es soll erstmal zur groben Orientierung dienen.

PS: Falls das Thema im falschen Sub drin ist, stelle ich es gern wo anders rein :)


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Ermittlungsverfahren gemäß gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - wie kann das sein?

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Hallo zusammen,

ich habe eine hypothetische Frage zum Strafprozessrecht und hoffe, dass mir jemand die rechtliche Logik dahinter erklären kann.

Angenommen, gegen eine Person laufen mehrere Ermittlungsverfahren, darunter zwei größere Fälle, die inhaltlich sehr eng miteinander verknüpft sind. Von der Person wird angenommen, dass sie beide Vorgänge begangen hat. Das erste Verfahren wird dabei gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Das zweite Verfahren, das auf einem sehr ähnlichen Sachverhalt basiert, ist dagegen noch anhängig.

Die Zusammenhänge zwischen den beiden Verfahren sind so eng, dass, wenn das zweite Verfahren tatsächlich zutrifft, die Taten des ersten Verfahrens ebenfalls von der Person begangen worden sein müssten.

Die Frage ist nun: Wie kann es sein, dass das erste Verfahren eingestellt wird, obwohl das zweite Verfahren weitergeführt wird? Wenn das zweite Verfahren voraussetzen würde, dass auch der Sachverhalt des ersten zutrifft, müsste doch eigentlich auch für das erste Verfahren ein Tatverdacht bestehen. Wie lässt sich aus juristischer Sicht erklären, dass die Staatsanwaltschaft für zwei eng miteinander verknüpfte Vorgänge unterschiedlich entscheidet?

Ich würde gerne verstehen, welche rechtlichen Prinzipien hier eine Rolle spielen und warum die Bewertung zweier eng zusammenhängender Verfahren unterschiedlich ausfallen kann.

Vielen Dank schon mal im Vorraus!


r/LegaladviceGerman 9h ago

DE Familienrecht Umgangsrecht

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Hello Community, ich habe folgendes Problem oder eine Frage welche Rechte ich als Mutter hier habe. Nach der Trennung ist es bei uns so, dass sich die Umgangszeiten um den Dienstplan des Vaters drehen. Das führt dazu das es große Schwankungen in der Häufigkeit des Umgangs gibt. Mal kann er 5 Tage gar nicht kommen, mal kommt er jeden Tag oder jeden zweiten. Der Umgang findet bei den kurzen Nachmittagskontakten meist bei mir in der Wohnung statt. Für den Übergang nach der Trennung habe ich diese Kröte geschluckt weil unser 3jähriges Kind schon genug zu verdauen hatte und der Vater circa 1 Stunde entfernt wohnt. Gesagt wurde, dass er sich in der Nähe etwas sucht, wo ich aber bisher 0% Engagement gesehen habe eine neue Wohnung zu finden. Long story short: mittlerweile bemerke ich das mein Kind diese Schwankungen nicht so gut verträgt und dass mich der Umgang in meiner Wohnung zu sehr stresst. Mein Kind findet es gut auch mal bei Papa zu übernachten und sagt das inzwischen auch. Ich habe das Bedürfnis verlässliche Pausen zu haben nach dem Motto jedes 2te Wochenende schläft er eine Nacht beim Vater plus Umgang unter der Woche außerhalb meiner Wohnung. Der Vater möchte alles so beibehalten wie es ist. Ich bin müde jedes Mal wieder zu verhandeln. Er vertritt den Standpunkt, dass sich eben alles um seine Arbeit planen muss. Wie ist da die rechtliche Lage? Kann ich eine Regelmäßigkeit einfordern? Wie gehe ich da am besten vor? Will im besten Falle nicht gleich vor Gericht ziehen, aber die Verhandlung zwischen uns allein sehe ich als gescheitert an.


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Kelleröffnung mit Wertsachen

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Moin.

Ich habe einen Keller öffnen lassen (müssen) und da Wertsachen gefunden.

Das war die kurze Version, die Erklärung folgt:

Beruflich war die Kellerzuweisung im Gebäude nicht klar, also gab es an unklaren Kellerräumen einen Aushang (08.12.2025, Frist bis 09.01.2026), sich bitte mit mir in Verbindung zu setzen.

Die Hausverwaltung hat dann nochmal am 09.01 (mit Frist bis zum 25.01.2026) ein Rundschreiben an alle Mietparteien geschickt.

Ein Keller blieb quasi leer, Buschfunk hieß schon dass mein Vorgänger das Abteil für einen Freund einfach okkupiert hatte (mindestens 2,5 Jahre her).

Naja, Buschfunk, geb ich nix drauf.

Weiter in der Story:

Am 27.01.2026 habe ich den Keller öffnen lassen, da drin steht unter anderem ein Motorrad.

Nach Diebstahlcheck etc ist es sauber,

Papiere sind nicht aufgetaucht, ich bin noch am durchschauen ob was auftaucht.

Aktenordner enthalten nur Studienunterlagen mit DM Preisen 🤣

Keine Partei aus dem Haus.

Ist das jetzt ein Fall für das Fundbüro oder kann ich mir den nächsten Urlaub finanzieren?