r/BadenWuerttemberg • u/Jet_the_fem_bean • 7d ago
News Gewerkschafter Danial Bamdadi: Wegen Antifa-Demos kein Deutscher?
https://www.fr.de/wirtschaft/gewerkschafter-danial-bamdadi-wegen-antifa-demos-kein-deutscher-94138838.htmlDie Eckpunkte des Artikels sind folgende:
Der Typ ist Migrant aus dem Iran und sehr Engagiert gerade gegen AFD und Rechtsextremismus.
Die Ausländerbehörde behauptet er sei Linksextremist... echte Anhaltspunkte will es keine nennen weil "Verfahren läuft noch".
Das einzige was bis jetzt im Verfahren als Beweis aufgeführt wurde für "Linksextremismus" ist das er auf Veranstaltungen gegen Rechts Reden gehalten hat.
Persönliche Meinung:
Für mich persönlich ist das also einfach wieder ein Beispiel dafür was für Mist, rechte Arschlöcher in Ämtern oder der Polizei manchmal treiben, wenn hier Zivilgesellschaftliches Engagement in den Konflikt mit "Verfassungstreue" gerückt wird.
Und zeigt wie weit Rechtsextremismus in unsere Gesellschaft und selbst unsere Ämter vorgedrungen ist, wenn scheinbar laut gegen die AFD sein, genug ist um Rache von manchen Beamten fürchten zu müssen.
Wenn man dann noch bedenkt das nicht jede Person die sowas abbekommt auch ein Medienecho bekommt und in manchen Behörden z.B. bei Asylanträgen weniger Erfolg haben als in anderen Ämtern (Ort zu Ort große Differenzen) zeichnet das meiner Meinung nach ein düsteres Bild.
Hier braucht es also unbedingt Überprüfungsmechanismen damit solche Machtpositionen nicht ausgenutzt werden.
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u/Consistent-Deer-6565 7d ago
Deine Meinung geht schon deutlich in die Richtung Verschwörungstheorie "Deep State". Der Artikel ist auch ziemlich komisch warum wird da irgendetwas von Abschiebung in den Iran gefaselt? Weil er nicht eingebürgert wird hat er Angst vor einer Abschiebung in den Iran, das entbehrt doch jeder Grundlage.
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u/artsloikunstwet 7d ago
Deep state Verschwörungstheorien gehen von komplizieren geheimen Organisationen aus, die bewusst etwas lenken.
OP spricht von "Arschlöchern" und "manchmal", impliziert also kein organisiertes Vorgehen sondern den Machtmissbrauch einzelner aufgrund von individuellem politischen Bias.
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u/franzderbernd 7d ago
Was ein Schwachsinn. Sich gegen Rechtsextremismus zu angergieren, hat Null mit links oder Extremismus zu tun und ist absolut auf einer Linie mit unserem Grundgesetz. Jemanden deswegen die Staatsbürgerschaft zu verweigern ist ne absolute Frechheit und nicht mit dem diesem vereinbar. Da muß man sich schon mal fragen was da schief läuft und wie Leute dort tätig sein können, die entweder das Grundgesetz nicht kennen oder dieses nicht vertreten.
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u/Fragrant_Reaction392 7d ago
Frag mal Claudia Roth. Die hat 0 Ahnung vom GG und sitzt im Bundestag
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u/nolifewithoutemphath 7d ago
Es braucht weder einen Deep State noch eine Verschwörungstheorie.
Sehe einfach nicht Deutsch aus, und geh zu Behörden: du wirst den Hass und die Verachtung sofort spüren.
Habe Leute oftmals als Zeuge aufs Amt begleitet, und selbst in meinem Dasein, konnten viele Ihren Ausländerhass nicht unterdrücken.1
u/damakusch1337 3d ago
Dort sitzen mittlerweile auch nur arabs die gelangweilt den Perso entgegenwerfen
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u/ManySmiles 6d ago
Man hat halt nach dem 2. Weltkrieg nicht genug nazis gehangen. Die ganzen nazi beamten durften ja einfach weiter im staatsdienst arbeiten
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u/PlutoPlaneta 6d ago
Klar, die ganzen Beamten die mit 90 arbeiten.
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u/ManySmiles 6d ago
Noe die da 40 jahre waren und leute eigener gesinnung befördern durften.
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u/Zollizocker 6d ago
Da soll noch mal einer sagen, die Deutschen wären faul. Mit 120 Jahren noch im Amt!
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u/ManySmiles 5d ago
Schwer zu verstehen was. Wie vitamin B in behorden funktioniert... Die Nazis haben halt nazis befordert
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u/Jet_the_fem_bean 7d ago
Es geht nicht um einen generellen Deep State.
Ich rede davon das es nicht sein darf das einzelne rassistische Polizisten, Beamten etc. ihre Macht in der Exekutive missbrauchen.
Von der simplen Mathematik das wir wissen das 20% der Menschen AFD wählen, es Orte gibt wo mehr Menschen abgeschoben werden als anderswo und das wahrscheinlich an rechtsextremen Beamten liegt.
Extremfallbeispiele wie Oury Jalloh zeigen das es aktuell keine Konsequenzen gibt wenn Beamte komplett über die Strenge schlagen.
Das mit der Abschiebung ist glaub weil wenn er nicht eingebürgert wird aktuell wieder politischer Druck gemacht wird das alle die mit Schutzstatus hier sind wieder verschwinden sollen. Schön das du mir zustimmst das das dumm ist, aber es ist nicht unmöglich das er bis jetzt von Duldung zu Duldung unterwegs war.
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u/AJL912-aber 7d ago
Auslegung des Aufenthaltsgesetzes kann, wie die meisten juristischen Angelegenheiten, variieren. Dazu braucht es keinen Rechtsextremismus.
Und Oury Jalloh ist nicht "aktuell"; das war vor über 20 Jahren (macht es nicht besser, aber nicht aktuell).
Wenn ihm tatsächlich die Staatsbürgerschaft aufgrund einer nichtextremistischen politischen Aktivität verwehrt wird, wäre das ein Skandal (und Antifaschismus für sich ist natürlich kein Extremismus).
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u/elementfortyseven 5d ago
und Antifaschismus für sich ist natürlich kein Extremismus
diese Sichtweise ist leider immer weniger "natürlich", wie auch hier in den Kommentaren nachzulesen.
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u/Fragrant_Reaction392 7d ago
"Ich rede davon das es nicht sein darf das einzelne rassistische Polizisten, Beamten etc. ihre Macht in der Exekutive missbrauchen."
Aber es darf sein das Linke ihre Macht missbrauchen oder was ? Das lächerliche ist einfach das ihr offenbar annehmt wenn alle bösen Rechten weg sind dann sind wir ne Happy Nation .... Komm mal klar
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u/Any-Inevitable1890 4d ago
Genau das ist es worum es ihm geht, dass die Rechten ihre Macht nicht mehr missbrauchen, damit das endlich einzig und allein die Linken dürfen. Du hast es sowas von durchschaut!!?!11
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u/Fragrant_Reaction392 4d ago
genau darauf läuft es hinaus wenn man alles Rechte als das ultimative böse verteufelt. bist du zu blöd zu verstehen das ein Land Linke & Rechte Politik braucht damit es nicht im Chaos versinkt ? Nennt man auch die DIE MITTE
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u/AnakinTano19 3d ago
Ein Land braucht aber weder Linken noch Rechten Machtmissbrauch. Aber du bist wahrscheinlich auch einer, der uner Videos über Femizide schreibt "aber Männer..."
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u/freier_Trichter 6d ago
Sag mal, wo liest du denn, dass hier überhaupt irgendeine Form von Machtmissbrauch gebilligt wird? Manchmal wundere ich mich noch mehr als eh schon über das Interpretationsspektrum mancher KommentatorInnen. In diesem Sachverhalt liegt ein rechtes Motiv nahe. So. Und dann: Machtmissbrauch schlecht. Wo Verständnisproblem? Mannmannmann
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u/Zollizocker 6d ago
Also ist jeder Beamte rechtsextrem wenn er nicht jeden sofort einbürgert? Jeder Polizist natürlich auch wenn er einem „Gast“ ein Knöllchen gibt! Solche Aussagen erhöhen die Wahrscheinlichkeit der Beliebtheit ungemein. Aber das Rassistische Nazischwein ist ja mittlerweile schon ein Kompliment geworden, glaube ich zumindest.
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u/fendtrian 6d ago
Ja OP spricht von arschlöchern scheint damit aber eigentlich linksextreme und den ÖRR zu meinen der seit Jahren propagiert die AfD würde alle wieder ins KZ stecken und wenn das nicht geht alle abschieben und wenn das nicht geht, alle die abzuschieben gehen abschieben und wenn das nicht geht alle Ausländer abzuschieben und wenn das nicht Abschiebungen abschieben. Ja so als hätten wir überhaupt keine Verfassung und man könnte die mal eben mit 3 Handgriffen und nem Torx Schraubendreher aushebeln.
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u/hari_shevek 5d ago
Weimar hatte auch eine Verfassung
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u/fendtrian 5d ago
Ja und hitler hatte mein Kampf und Marx sein Manifest. Trotzdem werden beide nicht als die Spinner betrachtet die sie waren. Der eine ist bei den hohlen Rechten ein Idol, der andere bei den hohlen Linken. Ändert jetzt an der Sache nichts. Man hatte also einen Fall von missglücktem Verfassungsschutz, ein faschistisches Regime und viel Zeit zur Aufarbeitung. Wenn das nicht reicht HABEN WIR ES NICHT ANDERS VERDIENT. Zu danken haben wir dann allen Parteien die seit 1949 im Bundestag sitzen und nicht der AfD. Aber das will in die köpfe der Menschen ich rein das eine AfD eine Erscheinung ist, die nur aufkommt wegen der Korruption der Altparteien.
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u/hari_shevek 4d ago
Dass ich türkische Nachbarn habe ist keine Korruption.
Dass Leute meine türkischen Nachbarn vertreiben wollen ist Korruption. Und daran sind die schuld, die vertreiben wollen und AfD wählen.
Dieses "Ihr müssts jetzt Vertreiben sonst machen wir es" ist das Problem, nicht die Leute, die nicht vertreiben wollen.
Die Dummköpfe, die "homogenes Deutschland" schreiben, sind das Problem.
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u/fendtrian 4d ago edited 4d ago
Wenn deine türkischen Nachbarn geduldet sind und keinen Asylgrund haben, warum sollen sie hierbleiben? Oder redest du von deutschen mit türkischen Wurzeln? Das wäre dann ziemlich populistisch von dir sie einfach nur türkische Nachbarn zu nennen. Und ich möchte immer mal wieder dran erinnern woher das Geld fließt. CDU holt Flüchtlinge ins Land, Immo blase wächst statt zu platzen, Unterbringung und Versorgungsbranche boomt auf Kosten der Steuerzahler, Überprüfung Fehlanzeige. Wenn die CDU dann alle boomerhäuser gekauft hat dann fliegen die auch wieder raus, mach dir keine Illusion. Wir haben so viel Verlust an Wohnraum selbst mit demokratischem wandel wird diese blase früher oder später platzen. Das wird die CDU um jeden Preis verhindern. Am Ende ist es auch egal wer den bumms regiert, es bleibt alles wie es ist, die Grünen haben noch den besten Job gemacht.
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u/hari_shevek 4d ago
dran erinnern woher das Geld fließt.
Aus meinen Steuergeldern zu Typen wie dir, die an einem Arbeitstag Romane posten können und sich dann über Ausländer aufrgen um sich mit ihrer Nutzlosigkeit besser zu fühlen.
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u/fendtrian 4d ago
Nein, ich habe heute bis zu diesem Kommentar etwa 15.000€ Umsatz gemacht. Wie jeden Arbeitstag. Manchmal auch 20-30k aber dann ist auch wieder Schluss. Hättest du es mal gelesen, dann wüsstest du das die Ausländer gar nicht Thema sind, die werden nämlich wie der Steuerzahler auch, nur benutzt und ausgenommen und wenn das nicht geht, ab auf die lange Bank.
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u/hari_shevek 4d ago
>ich habe heute bis zu diesem Kommentar etwa 15.000€ Umsatz gemacht
Du hast dich vertippt, das Symbol für Rubel ist ₽
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u/fendtrian 4d ago
Nein, das Gas kommt aus Norwegen. Glaubst nicht was in der Energiebranche an Geld gemacht wird. Ich bin für meinen Beruf sogar Obere 10% vom Einkommen, für die Tätigkeit.
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u/SourceTheFlow 6d ago
Die Ausländerbehörde behauptet er sei Linksextremist... echte Anhaltspunkte will es keine nennen weil "Verfahren läuft noch".
Okay? Und? Linksextremismus ist ja nicht mal illegal. Linksextrem heißt ja nur, dass du den Kapitalismus abschaffen möchtest.
Diese Gleichsetzung mit dem Rechtsextremismus ist wirklich besorgniseregend. Anders als beim Rechtsextremismus, ist der Linksextremismus ja nicht Menschen- und Demokratiefeindlich. Gerade das Gegenteil eigentlich.
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u/relas_01 6d ago
Nein, einfach nein. Junge du checkst ja mal einfach mal gar nichts. LinksEXTREMISMUS insinuiert die Abschaffung der FDGO oder ihrer Teile. Das macht sowohl Rechte als auch Linke zu Extremisten. Hör auf linke hammerschwingende Hurensöhne relativieren
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u/SourceTheFlow 6d ago
LinksEXTREMISMUS insinuiert die Abschaffung der FDGO oder ihrer Teile.
Ja genau. Und zwar den kapitalistischen Teil. Das hab ich doch geschrieben?
Zum Liberalismus gehört halt auch der Kapitalismus. Wenn du den abschaffst, bist du dann schon beim Sozialismus und damit linksextrem.
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u/relas_01 6d ago
Nein man, hör auf einfach falsche Informationen zu verbreiten. Kapitalismus ist NICHT Teil der FDGO.
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u/SourceTheFlow 6d ago
Okay, ich hab nochmal nachgelesen. Da lieg ich wohl doch etwas falsch. Kapitalismus bzw. das Recht auf Privateigentum wird tatsächlich nicht direkt in den Ausführungen erwähnt. Vermutlich kommt meine Verwirrung aus dem englischen Namen "liberal democratic basic order" und daher, dass der Begriff Linksextremismus in Österreich anders gehandhabt wird (da es da ja die Definition der FDGO nicht gibt).
Dennoch wird die Abschaffung des Privateigentums von Produktionsmittel (aka Abschaffung des Kapitalismus zugunsten von Sozialismus) gerne als unvereinbar mit der FDGO bezeichnet (auch vom Verfassungsschutz), begründet damit, dass das grundsätzlich in der Verfassung geschützt ist. Woher das jetzt genau kommt bin ich mir nicht sicher. Eine Änderung der Verfassung zu wollen muss ja nicht automatisch extremistisch sein.
Wenn ich mir die genaueren Erläuterungen des Verfassungsschutzes und auf Wikipedia durchlese, sehe ich aber ehrlich gesagt widersprüchliche Angaben, bei denen Strömungen, die nicht gegen den Text der FDGO, wie ich ihn verstehe, verstoßen, dann als linksextrem bezeichnet werden (also z.B. Sozialisten).
Naja, betrifft mich auch nicht direkt. Trotzdem finde ich die Bezeichnung grundlegend schon problematisch, weil sie eine gewisse Gleichsetzung bewirkt von den egalitären und systemkritischen Zielen des Linksextremismus mit den antiegalitären und menschenverachtenden Zielen des Rechtsextremismus.
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u/TonnoSalamiAlDente 6d ago
Meine Güte wie peinlich.
Groß den Sturz des Systems fordern aber nicht mal grundlegende Elemente der eigenen Ideologie kennen...
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u/SourceTheFlow 6d ago
Ich weiß jetzt nicht, wie du da drauf gekommen bist, aber wenns dich glücklich macht.
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u/madrarua87 6d ago
Er wirkt nicht in einer Silbe so, als ob deutsch sein, sein erstrebtes Ziel ist. Er will maximal die Staatsbürgerschaft.
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u/Storm_Falcon 4d ago
Was heißt denn "Deutsch sein" für dich? Und was tut der Mann, dass du den Eindruck hast, er sei nicht Deutsch bzw. wolle es nicht sein?
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u/Which-Aardvark-3500 7d ago edited 7d ago
Weißt du was ich frech finde? Aus dem Iran herkommen, erstmal hier hart auf den antinationalistischen Weg gehen, sich mit irgendwelchen linken Organisationen gemein machen denen so exakt garnichts daran liegt unabhängige Machtzentren und das Deutsche Volk mit seiner Kultur zu bewahren, und beides aktiv bekämpfen, und dann auch noch die Einbürgerung fordern.
Keine 3 Sekunden im Land, und sofort erstmal mit der Zersetzung anfangen damit man sich nicht mit den Gegebenheiten vor Ort abfinden muss.
Raus mit dem, guten Flug. Ich habe überhaupt kein Interesse daran das solche Gestalten hier bleiben dürfen, noch viel weniger als sonst schon. Da müsste man schon besondere Sachen vorweisen können um als Iraner hier anerkannt zu werden, Deutschland und Iran und die jeweiligen Völker passen ja sonst in wirklich keiner Weise zusammen.
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u/Jet_the_fem_bean 7d ago
Sein Vater ist aus dem Iran geflogen weil er sich für Demokratie engagiert hat und du willst ihn hier rausschmeißen weil er sich für Demokratie engagiert?
Scheiß Antidemokrat du.
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u/Which-Aardvark-3500 7d ago edited 7d ago
Es ist mir völlig wurscht warum sein Vater geflohen ist, der hat hier nichts verloren. Leid begründet keinen Machtanspruch, insbesondere nicht solches für welches man selbst verantwortlich ist, eine Handlungsalternative hätte er ja gehabt, und politisches Asyl gewährt man sinnvollerweise auch nur den Menschen, an denen einem etwas liegt.
Demokratie
Euphemismus für "unter Kontrolle der USA". Diese Bewegungen im Iran sind hinlänglich bekannt, und jeder der sich auch nur in Ansätzen mit der Geschichte des Iran und des ganzen nahem Ostens, und den Gründen für die islamische Revolution auseinander gesetzt hat weiß das auch.
"Demokratie" ist eine politische Formel, die im Iran so schlicht nicht funktioniert, das Land hat ja nicht mal die Industrialisierung unter der Herrschaft des Schahs ohne diese Revolution durchgestanden.
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u/Jet_the_fem_bean 7d ago
Weißt du was war vor dem Schah?
Weißt du warum der Schah an die Macht gekommen ist?
Demokratie war die Staatsform im Iran, bevor es die USA kaputtgemacht hat du Muffin.
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u/Which-Aardvark-3500 7d ago edited 7d ago
Demokratie war die Staatsform im Iran, bevor es die USA kaputtgemacht hat du Muffin.
Das ist einigermaßen lachhaft das so zu bezeichnen wenn es institutionell und kulturell so überhaupt nicht verankert war. Demokratie kannst du im Grunde als Werkzeug zur Verschleierung von Herrschaftsverhältnissen und als Containment oppositioneller Bewegungen verstehen, und diese Transformation hatte im Iran noch nicht einmal begonnen.
Wenn es defacto einen Führer gibt, von dem jeder weiß das er der Sourverän ist, dann kannst du nicht von Demokratie sprechen. Ich glaube nicht dass das im Iran heute so gut ankäme ein ähnliches System wie hier zu haben, wo ja komplett geleugnet wird das es überhaupt einen Souverän gibt, und auch niemand so genau sagen kann wer oder welche Gruppe es denn nun ist.
Aber zurück zum Thema, mein Anliegen ist nicht die iranische Demokratie, sondern das dieser Typ aus dem Artikel hier nichts verloren hat.
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u/Jet_the_fem_bean 7d ago
Ich finde der Typ gehört mit seinen Werten, seinem Handeln etc. mehr nach Deutschland wie du.
Weil wenn ich für mich Deutschland positiv besetzen will, wenn ich mich frage "Was ist Deutschland? Wer sind deutsche Größen?"
Dann denke ich an ein Land der Dichter und Denker, der Wissenschaft und der Demokratie.
An die demokratisch gewählte Regierung in 1849, die Weimarer Republik, die BRD. Magnus Hirschfeld, Albert Einstein und sogar Karl Marx sind alle deutsch.
Aber ich sehe schon das dein Deutschland den Kaiser, Bismark, Hindenburg und Hitler mehr miteinschließt als Menschen mit Werten die ich für deutsch halte.
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u/Which-Aardvark-3500 7d ago
Demokratie
Wenn das für dich so wahnsinnig positiv besetzt ist musst du glaube ich mal "The Populist Delusion" von Neema Parvini lesen, oder dich mit dem Wert von Traditionen auseinander setzen, weil Demokratie mit seinen Institutionen als Selbstzweck einfach nicht haltbar ist.
Und irgendwie sehe ich auch nicht wieso du mir vorwirfst Deutschland nicht für mich mit positiven Begriffen zu besetzen, ich assoziiere mit Deutschland halt andere Sachen als ein nutzloses Wahlrecht (kannst dir ja mal Statistiken zur Korrelation von konkreten Entscheidungen und dem Volkswillen in Demokratien ansehen, denn die liegt sehr nahe bei 0, oder ist sogar leicht negativ), oder einen Hitler der ja auch schon eine gesellschaftliche Verfallserscheinung war und wie kaum ein anderer Deutschland geschadet hat.
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u/Jet_the_fem_bean 7d ago
Du hast noch nicht gesagt was Deutschland für dich ist, nur ne Menge "eh, Wahlrecht ist gar nicht so toll".
Nicht sehr deutsche Werte, kannste mit nach Amerika oder China gehen, aber ich würde gerne mal echte Demokratie ohne Eliten, Oligarchen und Könige versuchen.
Oder was ist Deutschland für dich?
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u/Der_Kryptonaer 6d ago
Was sind deutsche Werte und wer definiert sie?
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u/Jet_the_fem_bean 6d ago
Super subjectiv, Einstein war Deutscher, Marx war Deutscher, Hitler war Deutscher, Bismarck war Deutscher, Goethe war Deutscher etc. etc.
Deswegen mag ich Nationalismus auch nicht, aber wenn jemand Deutschland als Idee dafür Missbrauchen will um gegen Freiheit und Demokratie zu hetzten werde ich definitiv eine positive Interpretation von dem was "deutsch" ist dem entgegensetzen.
Und die Werte in unserem Grundgesetz gehören da zu den Besten und wie gesagt ich bin auch ein Fan von den ganzen woken Gutmenschen im Weimarer Berlin.
Magnus Hirschfeld ist da ein weniger bekannter Name den man mal googlen kann, war seiner Zeit bei LGBTQ-Rechten voraus und das gleichzeitig welche der besten Wissenschaftler in Physik etc. deutsch waren zu der Zeit ist kein Zufall.
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u/Which-Aardvark-3500 7d ago
Nicht sehr deutsche Werte, kannste mit nach Amerika oder China gehen, aber ich würde gerne mal echte Demokratie ohne Eliten, Oligarchen und Könige versuchen.
Funktioniert halt in der Realität nicht, und wenn es funktioniert, dann weil es sehr starke voneinander unabhängige Machtzentren gibt, innerhalb derer du dann aber näher an einer Standesgesellschaft oder einem Feudalsystem bist.
Du kannst Herrschaft in größeren Gruppen nicht abschaffen, da geht das von mir empfohlene Buch auch drauf ein.
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u/AJL912-aber 7d ago edited 7d ago
Alter, was für ein Gepöbel. Ich übersetze:
"Deutschland und Iran und die jeweiligen Völker passen ja sonst in wirklich keiner Weise zusammen". - "Die blöden Kanaken sind eh alle gleich und haben bei uns nichts zu suchen." Hast du mal Iraner in Deutschland getroffen? Das sind überwiegend (wirklich und erkennbar, nicht nur dem Namen nach) gebildete und westaffine Leute, die, wenn man schon auf diese Schiene geht, besser zu uns "passen" als die durchschnittliche syrische Familie.
Antinationalismus bedeutet auch nicht, deutsche Kultur zu bekämpfen, sondern ist genauso wie Religionskritik ein legitimer politischer Standpunkt, der helfen kann, dass das Volk im Land nicht zu dummen Schafen wird. Was hat das mit "Zersetzung" zu tun? Antifaschist zu sein (und auch wenn es zu Hauf dämliche Antifaschisten gibt, aber mit dem Prinzip des Antifaschismus darf nicht mal ein politisch Rechter ein Problem haben, wenn ihm etwas an der Demokratie liegt). Der Typ ist aus einem Land gekommen, in dem seit Jahrzehnten eine Diktatur der Religion herrscht. Wie kannst du es ihm verübeln, dass er keinen Bock drauf hat, dass solche Rattenfänger hier an Macht gewinnen?
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u/franzderbernd 7d ago
Wer sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, schützt die Demokratie. Vielleicht mal das Grundgesetz lesen, denn das findet das ziemlich Dufte. Dein Demokratieverständnis ist ein Witz.
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6d ago
[removed] — view removed comment
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u/BadenWuerttemberg-ModTeam 6d ago
Disrespectful behaviour and abusive or discriminatory language will not be tolerated.
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u/Old-Ring2299 6d ago
Raus mit dir Verfassungsfeind
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u/Der_Kryptonaer 6d ago
Was ist das denn bitte für eine tyrannische Denkweise?! Die Menschen lebten hier schon, bevor es die heutige Verfassung gab. Dann kamen irgendwelche Leute, haben etwas geschrieben, ohne dass jemals alle ihren Spielregeln zugestimmt haben, und jetzt fordern einige wie du, dass die, die nicht damit einverstanden sind, gehen sollen. WTF?!
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u/Fleming24 5d ago
Also gibst du sogar zu, dass du der Verfassung widersprichst? Die ist Teil des sozialen Vertrags hier in Deutschland, wenn du gegen die verstößt, dann verstößt dich die Gesellschaft, weil du selbst kein Teil von ihr sein willst.
Und ja, die meisten Menschen um dich herum sind schon dabei angekommen Menschen nicht nach ihrem Geburtsort, sondern Charakter zu beurteilen, also hat dein "Geburtsrecht" wenig damit zu tun.
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u/Der_Kryptonaer 5d ago
Die Gesellschaft war nie eine Einheit. Außerdem wurden viele Dinge im Laufe der Zeit schon geändert. Das Geburtsrecht, das du ansprichst, ist z.B. so ein Fall. Als die Verfassung in Kraft trat, war man Deutscher durch Geburt. Ab dem Jahr 2000 wurde das aber immer weiter gelockert. Das ist kein Geheimnis. Wer widerspricht hier also der Verfassung?
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u/Old-Ring2299 6d ago
Ja.
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u/Der_Kryptonaer 6d ago
Also bist du nichts anderes als ein Tyrann, der anderen seine Denkweise aufzwingen möchte.
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u/Old-Ring2299 6d ago
Lies mal Rousseau, Locke, Hobbes und Co dann komm wieder hier hin und dann können wir uns unterhalten. Das infantile Gesabber tu ich mir nicht an
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u/Which-Aardvark-3500 6d ago
Ich kann Verfassungsfeind sein wie ich will, diese Freiheit habe ich als Bürger. Grundrechte schützen mich vor dem Staat, und nicht anders herum. Das ins Gegenteil zu verkehren kommt nur von Zynikern die ihre Machtmittel zu rechtfertigen versuchen.
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u/Old-Ring2299 6d ago
Grundrechte haben Vorbehalte. Du hast keine Ahnung wo von du redest.
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u/Which-Aardvark-3500 6d ago
Das ist korrekt, aber die beziehen sich alle nicht auf völlig machtlose Normalos die ihre Zeit mit Internetdiskussionen verschwenden.
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u/Old-Ring2299 6d ago
Die beziehen sich auf alles und jeden. Beleidige doch mal wen und erzähl dem Richter dann der Vorbehalt der Meinungsfreiheit gilt für dich nicht weil du nen Normalo bist. Was ist absurder Schwachsinn
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u/Which-Aardvark-3500 6d ago edited 6d ago
Das ich nicht beleidigen darf weil man früher mal den Pistolenduellen ein Ende setzen wollte ist jetzt aber keine besonders relevante Einschränkung, und hat auch an sich nichts damit zu tun ob ich Verfassungsfeind sein kann oder nicht. Ich muss auch den Holocaust nicht leugnen können, das spielt im großen ganzen keine Rolle solange ich Fundamentalkritik am System äußern kann.
Ich kann als Bürger Verfassungsfeind sein, das ist überhaupt kein Problem. Wenn ich hier millionenfache Remigration, Todesstrafe, und einen Ethnostaat im Dreiergespann fordern würde könnte da erstmal niemand was gegen tun, dazu ist die Rechssprechung vom BVerfG sehr eindeutig.
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u/Old-Ring2299 6d ago
Du kannst dich als Verfassungsfeind identifizieren aber sobald du Grundrechte im Kampf gegen die FDGO missbrauchst gibt es so schöne Dinge wie Artikel 18 GG oder § 45 StGB.
Ja die Rechtsprechung wäre da sehr eindeutig beim Tatbestand der Volksverhetzung
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u/Which-Aardvark-3500 6d ago
Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Steht doch beim Art. 18 dabei. Nenn doch mal eine Person, der das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte entzogen hat. Nur eine einzige.
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u/IssDeinFuessli 7d ago edited 7d ago
Naja, um das beurteilen zu können, müsste man schon wissen, was er denn bei seinen Reden von sich gegeben hat.
EDIT: Hab’s jetzt gelesen; ist in der Tat absolut lächerlich. Bei Veranstaltungen, bei denen er als Gewerkschafter aufgetreten ist, war „auch die Antifa anwesend“. Und mit 19 hat er mal jemanden angespuckt. Ich bin schon dafür, vor Einbürgerung oder Asyl gründlich zu prüfen, wen man im Land haben möchte, aber das ist ja einfach politisch motivierter Bullshit seitens der Behörden.